Finanzminister Paqué: Belastung der Freiberufler muss vermieden werden

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 036/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 036/03 Magdeburg, den 7. August 2003 Finanzminister Paqué: Belastung der Freiberufler muss vermieden werden Finanzminister Karl-Heinz Paqué kritisiert die Bundesregierung für ihre Pläne, mit einer Gemeindesteuerreform die Freiberufler belasten zu wollen. ¿Gerade in den neuen Bundesländern, wo die freien Berufe wegen der fehlenden Wirtschaftskraft unter besonderen Schwierigkeiten leiden, ist das der völlig falsche Weg.¿ Er begrüßte dagegen, dass der Bund sich von seinen ursprünglichen Plänen der Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente verabschiedet hat. Sie habe sich damit gerade den Vorstellungen der FDP ein Stück angenähert. Was allerdings die fiskalischen Auswirkungen der Reform angeht, sieht der Finanzminister dringend Klärungsbedarf. Das gelte besonders für die Auswirkungen auf die Länder. ¿Offensichtlich will die Bundesregierung die Länder zur Kasse bitten, spricht dieses aber nicht offen aus.¿ Paqué verweist insbesondere auf die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. ¿Wenn die Freiberufler ihre zusätzliche Gewerbesteuerlast zum Teil über die Anrechnung auf die Einkommensteuer zurückholen können, geht dies zu Lasten der Länder.¿ Ähnlich sehe es auch beim geplanten höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen aus. Das gelte im übrigen auch für die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese sei zwar im Grundsatz zu begrüßen. Es lägen aber Pläne in den Schubladen der Bundesregierung, ihren Umsatzsteueranteil zu erhöhen, um sich die Entlastung der Kommunen von den Ländern bezahlen zu lassen. ¿Dies werden wir nicht zulassen¿, so Paqué. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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