Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zum neuen Landesverwaltungsamt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 374/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 374/03 Magdeburg, den 12. August 2003 Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zum neuen Landesverwaltungsamt Das Kabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky auf seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landesverwaltung beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag ist im September geplant. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Landesverwaltungsamts ab dem 1. Januar 2004 schaffen. Dazu sind Folgeänderungen in anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel dem Beamtenrecht, dem Personalvertretungsrecht, Schulgesetz und Denkmalschutzrecht notwendig. In diesem Gesetzentwurf sollen, so Jeziorsky, die erforderlichen Regelungen für das Landesverwaltungsamt zur Ausgestaltung des Aufgabenübergangs, der Aufgabenwahrnehmung sowie des Personalübergangs getroffen werden. Ferner werden die noch bestehenden Sonderverwaltungen im Bereich Schulaufsicht und Versorgungs- und Sozialverwaltung in das Landesverwaltungsamt eingegliedert. Jeziorsky: ¿Mit dieser Reform werden neun staatliche Schulämter, zehn staatliche Seminare für Lehrämter, die beiden Ämter für Versorgung und Soziales und das Landesamt für Versorgung und Soziales gemeinsam mit den bisherigen drei Regierungspräsidien zum neuen Landesverwaltungsamt zusammengelegt.¿ Das Landesverwaltungsamt werde seinen Sitz in Halle haben. Die neue Behörde mit ihren zukünftig rund 2.300 Beschäftigten werde Außenstellen in Dessau und Magdeburg unterhalten. Das neue Landesverwaltungsamt werde dabei zunächst rund 1.800 Beschäftigte aus den drei Regierungspräsidien übernehmen. Durch die zu erwartenden Synergieeffekte bei der Zusammenführung von jeweils drei Fachderzernaten an nunmehr nur noch einem Standort könnten bis 2006 voraussichtlich 400 Stellen eingespart werden, dabei 280 im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und 120 aus den Bereichen der übrigen Fachressorts. Minister Jeziorsky: ¿Mit diesem Schritt wird ein wesentlicher Beitrag zu einer kostengünstigeren und leistungsfähigeren Landesverwaltung erbracht.¿ Ein weiterer wichtiger Schritt zur Modernisierung der Landesverwaltung sei die gleichfalls in diesem Gesetzentwurf enthaltene Zusammenfassung der bisherigen Landeszentralkasse am Standort Dessau mit der Landeshauptkasse in Dessau. Darüber hinaus würden die bisherigen zwei Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie zu einem Landesbetrieb mit Sitz in Halle zusammengefasst. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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