Landesregierung positioniert sich zum Grünbuch der EU/ Wirtschaftsminister Rehberger: Keine extra Regeln zu Dienstleistungen notwendig

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 372/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 372/03 Magdeburg, den 12. August 2003 Landesregierung positioniert sich zum Grünbuch der EU/ Wirtschaftsminister Rehberger: Keine extra Regeln zu Dienstleistungen notwendig Das Landeskabinett hat heute das von der Europäischen Kommission entworfene Grünbuch zur Daseinsfürsorge beraten. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger erklärte dazu: ¿Ein Eingriff der EU zur Sicherung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen ist nicht notwendig. Die gesetzlichen Bestimmungen in Sachsen-Anhalt reichen hier völlig aus. Mehr Regeln bedeuten vor allem mehr Bürokratie.¿ Die Landesregierung Sachsen-Anhalts habe sich hingegen zum Ziel gemacht, Bürokratie abzubauen. Das sogenannte Grünbuch soll die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen für das Gemeinwohl regeln. Zu den öffentlichen Dienstleistungen gehören beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung oder der öffentliche Personennahverkehr. Das Grünbuch enthält Überlegungen für weitere Liberalisierungen, für die Bewertung öffentlicher Dienstleistungen sowie zum Verbraucherschutz. Rehberger: ¿ Es hat sich bewährt, dass in Deutschland öffentliche Dienstleistungen dezentral durch die Kommunen erbracht werden. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Union regional zu einer Verbesserung der Versorgung mit Dienstleistungen führen wird.¿ Die Landesregierung setze sich deshalb dafür ein, dass die Mitgliedstaaten der EU und ihre Untergliederungen, in Deutschland sind das die Bundesländer, auch künftig selbst bestimmen können, was als Daseinsvorsorge definiert wird. Welche Gemeinwohlanforderungen daran geknüpft werden und wie die damit verbundenen Leistungen erbracht werden, solle weiterhin vor Ort und nicht zentral entschieden werden, so Rehberger. Am 21. Mai 2003 wurde von der Europäischen Kommission das Grünbuch zu Dienstleistungen veröffentlicht. Bis spätestens 15. September 2003 haben alle Mitgliedsländer der Union und deren Untergliederungen die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Auf der Grundlage der bei der Europäischen Kommission eingegangenen Stellungnahmen wird der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments im September 2003 seine Beratungen zum Grünbuch beginnen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird sich voraussichtlich im Dezember 2003 damit befassen. Danach wird die Europäische Kommission ihre Schlussfolgerungen treffen, eventuell verbunden mit einem Gesetzesvorschlag. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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