Trittin dreht weiter an der Strompreisspirale Umweltministerin Wernicke vermisst Wettbewerb bei erneuerbaren Energien

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 172/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 172/03 Magdeburg, den 16. August 2003 Trittin dreht weiter an der Strompreisspirale Umweltministerin Wernicke vermisst Wettbewerb bei erneuerbaren Energien Umweltministerin Petra Wernicke bewertet die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Donnerstag vorgelegte große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) skeptisch. Die Lasten für den Stromverbraucher drohten drastisch zu steigen. Nach den bislang vorliegenden Eckpunkten will Trittin die garantierten Festpreise für die Einspeisung von ökostrom ins Energienetz erhöhen. Neben höheren Fördersätzen für Solarstrom und Erdwärme sollen neue Förderungen für Windkraftanlagen auf See und mittlere Wasserkraftanlagen geschaffen werden. Durch die vorgesehene Erhöhung der Einspeisevergütung für ökostrom steigt der Zuschlag zum Strompreis für den Verbraucher nach Angaben des Bundes von 0,35 Cent auf 0.45 Cent je Kilowattstunde. Die Zusatzbelastung erreicht damit Milliardenbeträge und wird Wirtschaft und Privathaushalte hart treffen. Umweltministerin Petra Wernicke sieht das als falschen Weg zur dauerhaften Etablierung erneuerbarer Energien am Markt an." Das führt zu steigenden Verbraucherpreisen und tut der Akzeptanz für ökostrom ganz sicher nicht gut." Kleine und mittlere Unternehmen würden die Belastung besonders spüren. Trittins Pläne, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von derzeit 8 Prozent auf 12,5 Prozent (2010) und 50 Prozent (2050) zu steigern, bezeichnete Wernicke als utopisch: "Trittin nimmt eine Explosion der strompreisrelevanten Vergütungsumlage in Kauf." Als größten Mangel kritisiert Wernicke das Fehlen wettbewerblicher Anreize. Die Fortschreibung der bisherigen Festpreisgarantie schaffe wenig Ansporn für mehr Wettbewerb und Innovation. So werde die Förderung ein Fass ohne Boden. Es sei längst überfällig, die Förderung zukünftiger Anlagen auf eine Mengensteuerung umzustellen. Vorstellbar sei hier, dass eine bestimmte Menge Strom ausgeschrieben werde, für die der preisgünstigste Anbieter von ökostrom den Zuschlag erhalte. Nur durch mehr Wettbewerb und Innovation würden die ökostrom - Technologien schneller ihre Marktreife erreichen, außerdem könnten nur so die Kosten beherrscht werden. Wernicke will sich für massive Nachbesserungen der EEG-Novelle einsetzen. Das Erneuerbare- Energien- Gesetz soll im Herbst im Bundestag verabschiedet werden und Mitte 2004 in Kraft treten. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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