Landesregierung zieht ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe Bilanz/ Schadenshöhe an Hochwasserschutzanlagen verdoppelt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 379/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 379/03 Magdeburg, den 19. August 2003 Landesregierung zieht ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe Bilanz/ Schadenshöhe an Hochwasserschutzanlagen verdoppelt Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Bilanz der Hochwasserkatastrophe 2002 in Sachsen-Anhalt gezogen. Danach beläuft sich die Schadenssumme in Sachsen-Anhalt insgesamt auf rd. eine Mrd. ¿. Der Anteil am Gesamtschaden aller betroffenen Länder (ca. 7,7 Mrd. ¿) beträgt somit 13,3 %. An Soforthilfen wurden im vergangenen Jahr  ca. 62 Mio. ¿ ausgezahlt. Für die mittel- und langfristig angelegten Programme, wie beispielsweise das kulturelle Hilfsprogramm, der Hochwasser-Hilfsfonds bei der Deutschen Ausgleichsbank, die Aufbauhilfe Wohngebäude oder die Gemeinschaftsaufgabe ¿Agrarstruktur und Küstenschutz¿, sind 13.539 Anträge mit einem Volumen von 474,9 Mio. ¿ eingegangen. Bereits bewilligt sind 8.719 Anträge in Höhe von 213,3 Mio. ¿. Auf das Spendenkonto der Landesregierung, das im August 2002 eingerichtet wurde, sind bis heute 925.000 ¿ eingegangen. Der Betrag wird für Grenz- und Härtefälle verwendet. Ein Gremium unter Vorsitz des Ministeriums für Gesundheit und Soziales entscheidet über die Spendenvergabe. Bislang wurden 211 Anträge mit einem Bewilligungsvolumen von rd. 585.000 ¿ positiv entschieden.  In der kommenden, für September anberaumten Sitzung wird das Gremium über 97 Anträge aus den Landkreisen und der Landwirtschaft entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass das Sonderkonto dann nahezu ausgeschöpft sein wird. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer , der sich in der vergangenen Woche über laufende und bereits abgeschlossene Sanierungsarbeiten in den damaligen Flutregionen informiert hat, unterstrich, dass es in Sachsen-Anhalt keine schwerwiegenden Fälle von Missmanagement bei der Schadensregulierung gegeben habe. Es gebe allerdings noch Fälle, die bislang keine Hilfsmaßnahmen erfahren hätten. Dies sei jedoch die Ausnahme. Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre kündigte an, dass solche Sonderfälle künftig direkt von den jeweils zuständigen Ministerien bearbeitet würden. Der Regierungschef betonte erneut, dass die Landesregierung mit dem bereits am 25. März 2003 beschlossenen Hochwasserschutzkonzept dem Schutz der Menschen vor Hochwasser höchste Priorität eingeräumt habe. Sachsen-Anhalt stehe als Land mit dem längsten Elbabschnitt vor einem großen finanziellen Kraftakt. Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke informierte darüber, dass sich die Schadenshöhe an Hochwasserschutzanlagen nach einer genauen Bestandsaufnahme verdoppelt habe. Ursprünglich sei man von 68 Mio. ¿ ausgegangen, inzwischen seien weitere Flutschäden in Höhe von 74 Mio. ¿ bekannt  geworden. Allein in diesem Jahr würde an 600 Stellen auf über 130 km gebaut. Hierfür seien 77 Mio. ¿ vorgesehen. Die meisten Aufträge seien bereits vergeben. Insgesamt werden laut Hochwasserschutzkonzeption 310 Mio. ¿ benötigt, um die Deiche auf einer Länge von ca. 1.340 km bis 2010 in einen DIN-gerechten Zustand zu bringen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass der Bund den Küstenschutz mit 70 % kofinanziere, den Binnenhochwasserschutz dagegen nur mit 60 %. Sachsen-Anhalt wolle daher eine Bundesratsinitiative zur Gleichbehandlung von Küstenschutz und Binnenhochwasserschutz einbringen. Mit ihrem nun vorgelegten Entwurf zum Hochwasserschutzgesetz verursache die Bundesregierung darüber hinaus weitere Kosten für die Länder. Auch wenn sie die vorgeschlagenen Ansätze aus fachlicher Sicht durchaus teile, sei es wenig hilfreich, wenn der Bund den Ländern auferlege, ab dem Jahr 2013 den Ackerbau in Überschwemmungsgebieten zu verbieten, ohne gleichzeitig Aussagen zur Finanzierung zu machen. Wernicke kündigte ferner an, dass die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) Standorte von Deichrückverlegungen und Polderflächen für steuerbare Flutungspolder vorschlagen werde. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium habe daher die Universität Karlsruhe beauftragt, bis zum Spätherbst eine Bewertung von vier möglichen Poldern im Raum Dessau/Wittenberg bis Magdeburg vorzunehmen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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