Lkw-Maut: Sachsen-Anhalt hält an Forderung nach Kompensation für Transportunternehmen fest

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 123/03 Magdeburg, 27. August 2003 Lkw-Maut: Sachsen-Anhalt hält an Forderung nach Kompensation für Transportunternehmen fest Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre muss die Einführung der Lkw-Maut mit einer angemessenen Kompensation für deutsche Transportunternehmen verbunden werden. "Der in dieser Frage bereits erreichte Kompromiss mit den Ländern darf durch den Bund jetzt nicht einseitig aufgekündigt werden", sagte er. Daehre fordert ein Spitzengespräch bei Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe, bei dem eine tragfähige Lösung des Problems erarbeitet werden müsse. Die von Stolpe ins Gespräch gebrachte Senkung der Kfz-Steuer hält Daehre für "eine Mogelpackung". Verringerte Einnahmen aus dieser Steuer gingen in voller Höhe zu Lasten der Länder. "Für uns ist es nicht akzeptabel, wenn der Bund die Mautgebühren einstreicht, den finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastung der Unternehmen aber den Ländern aufbürden will", betonte der Minister. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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