Halbjahresbilanz der politisch motivierten Kriminalität – Anzahl der Delikte nimmt weiter ab, Halberstadt

Polizeidirektion Halberstadt - Pressemitteilung Nr.: 208/03 Polizeidirektion Halberstadt - Pressemitteilung Nr.: 208/03 Magdeburg, den 28. August 2003 Halbjahresbilanz der politisch motivierten Kriminalität – Anzahl der Delikte nimmt weiter ab, Halberstadt Ausgehend von der Kriminalstatistik des Jahres 2001zur politisch motivierten Kriminalität ( Rechts/ Links ) im Land Sachsen- Anhalt sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2002 von 928 um 150 auf 778 Delikte. Im gleichen Zeitraum stieg die Aufklärungsquote von 51 Prozent im Jahr 2001 auf 56 Prozent im Jahr 2002. Mit Ende des 1. Halbjahres 2003 kann festgestellt werden, dass sich dieser landesweite Trend der sinkenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität weiter fortsetzt. So konnten im Jahr 2003 bisher landesweit insgesamt 249 Straftaten registriert werden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 wurden zu diesem Zeitpunkt 363 Fälle registriert. Von Bedeutung ist , dass die Anzahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich im Halbjahresvergleich zum Jahr 2002 von 55 auf 29 Straftaten sank. Zu den Gewaltdelikten gehören Körperverletzungen, Landfriedensbruch oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Den größten Anteil am Straftatenaufkommen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bilden die sogenannten Propagandadelikte. Dazu gehören Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Halberstadt kann festgestellt werden, dass der landesweite statistische Abwärtstrend der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ebenfalls zutrifft. So wurden im ersten Halbjahr 2003 insgesamt 38 Delikte registriert. Im ersten Halbjahr 2002 mussten noch 51 Delikte zu diesem Zeitpunkt vom zuständigen Fachkommissariat der Polizeidirektion bearbeitet werden. Den Hauptanteil der ermittelten Täter ( 66 Prozent ) bilden Jugendliche und Heranwachsende im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Die Aufklärungsquote derartiger Straftaten liegt gegenwärtig in der Polizeidirektion Halberstadt bei 71 Prozent. Landesweit liegt die Aufklärungsquote durchschnittlich bei 48 Prozent. Die Polizeidirektion Halberstadt liegt landesweit an der Spitze bei der Aufklärung von politisch motivierten Straftaten. Den absoluten Schwerpunkt bildet im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion die politisch motivierte Kriminalität des rechten Spektrums. Von den insgesamt 38 Straftaten des ersten Halbjahres entfallen 36 Straftaten auf Tatverdächtige mit rechter Gesinnung. Zwei Straftaten gehen auf das Konto linksextremer Täter. Die Haupttatorte liegen in den Landkreisen Halberstadt, Wernigerode und dem Bördekreis, mit einem Schwerpunkt in der Stadt Halberstadt. Jüngstes Beispiel ist der rechtsextreme Überfall von ca. 15 Jugendliche und Heranwachsenden in den frühen Morgenstunden des 16.08.03 auf die Einrichtung des ZORA e. V. in Halberstadt, wobei Mitglieder des Vereins zum Teil erheblich verletzt wurden und medizinisch stationär behandelt werden mussten. Auf Grund der sofortigen Aufnahme kriminalpolizeilicher Ermittlungen konnten noch am gleichen Tage vier Personen vorläufig festgenommen werden. Da sich der dringende Tatverdacht zu diesem Zeitpunkt nicht nachweisen ließ, mussten die betreffenden Personen nach der Vernehmung wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden. Ein erster Ermittlungserfolg konnte dann am 20.08.03 mit der vorläufigen Festnahme eines 30-jährigen Bürgers aus Halberstadt erzielt werden. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des schweren Landfriedensbruches wurde eingeleitet. Durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt wurde gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl beantragt. Durch das Amtsgericht Halberstadt wurde am 21.08.03 der Haftbefehl verkündet und der Beschuldigte in die Justizvollzugsanstalt überstellt. Ein weiterer 18-jähriger Tatverdächtiger wurde wegen des gleichen Deliktes am 26.08.03 vorläufig festgenommen. Auch in diesem Fall wurde ein durch die Staatsanwaltschaft beantragter Haftbefehl durch das Amtsgericht Halberstadt erlassen und im Anschluss an die Verkündung gegen Auflagen, die dem Beschuldigten durch das Amtsgericht auferlegt wurden, ausgesetzt. Bei dem zweiten Beschuldigten handelt es sich um einen Heranwachsenden aus Halberstadt. Die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtige dauern an und werden vom zuständigen Fachkommissariat für politisch motivierte Straftaten der Polizeidirektion Halberstadt geleitet. Impressum: Polizeidirektion Halberstadt Pressestelle Theaterstraße 6 38820 Halberstadt Tel: 03941/590-204 oder -208 Fax: 03941/590-260 Mail: pressestelle@hbs.pol.lsa-net.de

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