Neue Prämissen für Fördermittel-Vergabe Ansiedlungsoffensive trägt Früchte: Erfolgreichstes Jahr seit 1993

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 167/03 Magdeburg, den 28. August 2003 Neue Prämissen für Fördermittel-Vergabe Ansiedlungsoffensive trägt Früchte: Erfolgreichstes Jahr seit 1993 Unsere Ansiedlungs- und Investitionsoffensive ist sehr erfolgreich. 2003 wird das beste Jahr seit 1993", kommentiert Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger den Investitions-Boom im produzierenden Gewerbe Sachsen-Anhalts. Bis Ende Juli wurden vom Landesförderinstitut bereits Fördermittel in Höhe von 332 Millionen Euro für 442 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bewilligt. "Von einer Investitionsflaute wie in anderen Bundesländern ist in Sachsen-Anhalt nichts zu spüren. In den letzten Wochen kam es sogar zu einer regelrechten Antragsflut. Schon jetzt ist absehbar, dass wir im Jahr 2003 über die Fördermittelvergabe ein Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro auf den Weg bringen werden", bekräftigt Rehberger seine Prognose. Während bundesweit die Zahl der Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe im 1. Halbjahr 2003 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 156.000 zurückging, registriert Sachsen-Anhalt einen Zuwachs von 2.100 Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe seit Jahresbeginn. übersicht 1991 ¿ 2002 (GA-Förderung Gewerbliche Wirtschaft und Infrastruktur, Zuschüsse als Summe der EU-, Bundes- und Landesmittel): Objekte Investitionsvolumen Zuschussvolumen 1991 1133 4,64 Mrd. Euro 1,06 Mrd 1992 998 3,48 Mrd 800 Mio Euro 1993 627 3,83 Mrd 587 Mio Euro 1994 429 1,69 Mrd 526 Mio Euro 1995 509 2,87 Mrd 803 Mio Euro 1996 484 1,65 Mrd 560 Mio Euro 1997 595 1,75 Mrd 676 Mio Euro 1998 599 2,10 Mrd 688 Mio Euro 1999 817 2,34 Mrd 746 Mio Euro 2000 477 1,23 Mrd 450 Mio Euro 2001 521 1,46 Mrd 360 Mio Euro 2002 603 2,74 Mrd 682 Mio Euro Prognose für 2003: Investitionsvolumen 3 Milliarden Euro. Bedeutende Objekte , für die 2003 Fördermittel bewilligt wurden: Linde Leuna (neue Wasserstofferzeugungsanlage ¿ 400 Arbeitsplätze), Mercedes-Benz-Lenkungen Schönebeck (neue Produktionshalle, bis zu 300 Arbeitsplätze), Dow Chemical Schkopau (2. PET-Anlage), Hi-Bis Bitterfeld (Chemie, 35 Arbeitsplätze), Nice-Pak Osterweddingen (Feuchttücher, 93 Arbeitsplätze), e-glass Osterweddingen (185 Arbeitsplätze), Walter-Telemedien Magdeburg (Call-Center, 250 neue Arbeitsplätze), AKT altmärker Kunststoff-Technik (weitere 125 Arbitsplätze). Neue Regelungen ab 1. September Durch das stark steigende Investoreninteresse an Sachsen-Anhalt ist die bisherige Förderintensität nicht mehr aufrecht zu erhalten. Minister Rehberger: "Um möglichst viele zu bedenken, können wir im Regelfalll nicht mehr Höchstfördersätze gewähren. Für einzelne Teilbereichen müssen wir die Förderung sogar völlig ausschließen." Um die Förderung des Verarbeitenden Gewerbes und des Infrastrukturbereichs im erforderlichen Umfang fortzusetzen, gelten ab 1. September 2003 neue Landesregelungen zur GA-Förderung: Der Höchstfördersatz wird um einheitlich 5 Prozent für alle Vorhaben abgesenkt. Die Höchstförderung beträgt damit ab 1. September 2003 für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) 45 Prozent und für Großvorhaben 30 Prozent. Die zulässige Höchstförderung von 50 Prozent (KMU) und 35 Prozent für andere Unternehmen wird nur noch bei außergewöhnlichen Struktureffekten gewährt. Vor dem Hintergrund der begrenzten Mittel sind mit Blick auf Mitnahmeeffekte, Verdrängungswettbewerb und überkapazitäten folgende Branchen von der Förderung ausgeschlossen: Baustoff- und Bauelementeproduktion, Logistik (speditionsnaher Bereich/Umschlagslogistik), Großhandel, Back- und Konditoreiwaren, Fleisch- und Wurstwaren, Druckerzeugnisse. Grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen sind Tourismusprojekte (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Gaststätten und sonstige Tourismusbetriebe), Kultur- und Sportprojekte. Bei besonderem Landesinteresse können Einzelprojekte gefördert werden. Die Förderhäufigkeit von Betriebsstätten wird auf maximal 4 Investitionsobjekte seit 1991 (Erreichtung/Erwerb, Erweiterung, Rationalisierung) begrenzt. Begrenzung der Förderung für Unternehmen, die gemäß GA-Rahmenplan Lohnkostenzuschüsse statt Investitionszuschüsse beantragen (z. B. Call-Center). Förderausschluss für Grunderwerb und gebrauchte Wirtschaftsgüter. öffnung der Förderung für Leasing sowie Vermietung/Verpachtung als Alternative zur klassischen Kreditfinanzierung, um insbesondere Vorhaben von KMU und Existenzgründern finanzieren zu können. Wirtschaftsminister Rehberger betonte in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass alle Anträge auf Fördermittel, die bis zum 31. August vollständig beim Landesförderinstitut vorliegen, noch nach den derzeit geltenden Regelungen verbeschieden werden. Der Minister schloss im übrigen nicht aus, dass Mitte 2004 eine erneute Reduzierung der Förderhöhe erforderlich werden könnte. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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