Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 2004/ Ministerpräsident Böhmer: ?Trotz gravierender Steuerausfälle legt Landesregierung verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf vor?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/03 Magdeburg, den 18. Juli 2003 Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 2004/ Ministerpräsident Böhmer: ¿Trotz gravierender Steuerausfälle legt Landesregierung verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf vor¿ Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué haben heute in Magdeburg den Haushaltsplanentwurf 2004 der Landesregierung vorgestellt. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: ¿Das Haushaltsaufstellungsverfahren war in diesem Jahr eine gewaltige Kraftanstrengung. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung mussten wir Steuerausfälle in Höhe von 470 Millionen ¿ verkraften, bedingt durch die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland als Ergebnis der verfehlten Politik der Bundesregierung. Hinzu kamen 260 Millionen ¿ für die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten, als Erblast der Vorgängerregierung, die bei den Lehrern einen verdeckten Kredit aufgenommen hatte, den wir nun größtenteils in 2004 tilgen müssen. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es uns dennoch gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.¿ Der Haushalt 2004 wird nach den Vorstellungen des Kabinetts ein Gesamtvolumen von 10,2 Milliarden ¿ haben. Gegenüber 2003 ist dies ein Rückgang um rund 480 Millionen ¿, also um 5,0 v.H. Wird das Haushaltsvolumen in beiden Jahren bereinigt um die Hochwassermittel, die in 2003 besonders hoch waren, so ergibt sich noch immer eine Abnahme des Haushaltsvolumens um 1,7 v.H.. Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich unter der Zielvorgabe des Finanzplanungsrates, der eine Begrenzung des Ausgabenaufwuchses auf ein Prozent fordert. ¿Dies zeigt in eindrucksvoller Weise, dass die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt hat. Alle Ressorts haben konstruktiv zu diesem Sparkurs beigetragen¿, so Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué. Paqué weist weiter darauf hin, dass sich Sachsen-Anhalt damit im Vergleich der Länder auf einen Spitzenplatz zubewegt, was die Geschwindigkeit der Konsolidierung betrifft. Allerdings sei der Weg des Aufholens noch weit, weil die Erblast der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung unter den ostdeutschen Länder schwer wiege. Paqué: ¿Wir schwimmen derzeit noch gegen einen Strom ungünstiger Bedingungen, weshalb die Konsolidierung im Jahr 2003 noch nicht den gewünschten Umfang erreicht hat. Aber niemand kann ernsthaft bestreiten, dass wir deutliche Fortschritte machen. Sachsen-Anhalt ist dabei, wieder ein Land mit soliden Finanzen zu werden.¿ Paqué weist ausdrücklich darauf hin, dass ohne die negativen Sonderfaktoren (massive Steuerausfälle und die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten) die Nettokreditaufnahme noch unter dem ursprünglichen Zielwert der mittelfristigen Finanzplanung läge: ¿Zusatzbelastungen in Höhe von sechs Prozent des Haushaltsvolumens lassen sich eben kurzfristig nicht auffangen. Wir können nicht zaubern, aber wir halten Kurs.¿ Die Einsparungen wurden hauptsächlich durch folgende Maßnahmen erreicht: Absenken konsumtiver Ausgaben; Kürzungen bei Landesprogrammen; konsequente Umsetzung des Personalabbaukonzeptes. Investitionsausgaben Im Haushalt 2004 sind Investitionsausgaben von 1,9 Milliarden ¿ vorgesehen. Dies entspricht einer Investitionsquote von 18,6 Prozent (2003: 19,8 Prozent; jeweils ohne Hochwassermittel). Die Senkung der Investitionsquote ist Ergebnis der schwierigen Rahmenbedingungen. Dazu Paqué: ¿Wir haben alles getan, um die Investitionsquote möglichst hoch zu halten. Gleichwohl waren diesmal auch moderate Einschnitte im investiven Bereich unvermeidbar, da viele konsumtive Ausgaben auf Rechtsverpflichtungen beruhen und kurzfristig nicht zu beeinflussen sind. Da geht es uns genauso wie anderen Ländern.¿ Die eigenfinanzierten Investitionen, die die Verfassungsgrenze der Nettokreditaufnahme bestimmen, betragen rund eine Milliarde ¿. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 949 Millionen ¿ deutlich unterhalb der Verfassungsgrenze. Personalausgaben Der Block der Personalausgaben, der weiterhin mehr als ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens ausmacht, wird von der Landesregierung ständig auf weitere Einsparpotentiale geprüft. Dabei wird das Stellenabbaukonzept zeitgerecht umgesetzt. Es ist gelungen, die Personalausgaben 2004 nahezu auf dem Niveau von 2003 zu halten. Lediglich einige Sonderfaktoren haben dazu geführt, dass rechnerisch ein Aufwuchs von rund 147 Millionen ¿ zu verzeichnen ist. Besonders zu Buche schlägt dabei die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten, eine Erblast der sozialdemokratischen Regierung bis 2002. Zuweisungen an die Kommunen Der Haushaltsplanentwurf 2004 sieht Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleiches in Höhe von 1.673,3 Mio. ¿ vor, gegenüber 1.668,2 Mio. ¿ im Haushaltsplan 2003. Das Niveau der Zuweisungen bleibt also im wesentlichen unverändert. Dies wird u.a. dadurch ermöglicht, dass das Land Überzahlungen an die Kommunen, die sich aufgrund der Korrekturen von Steuerschätzungen aus der Zeit vor 2004 ergeben, nicht in voller Höhe verrechnet, sondern zum Teil auf das Jahr 2005 verschiebt. Wegen der anstehenden bundesweiten Reformen der Kommunalfinanzen, deren Ergebnis noch unklar ist, wird sich das Kabinett in den nächsten Wochen mit Möglichkeiten der Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen. Diese müssen ggf. im weiteren parlamentarischen Verfahren eingebracht werden. Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes: Wirtschaft und Arbeit Der Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sieht für 2004 Ausgaben in Höhe von rund 900 Millionen ¿ vor. Dies sind 8,7 Millionen ¿ weniger als im laufenden Jahr. Allerdings stand bis 2003 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 38 Millionen ¿ zur Verfügung, und zwar aus dem Sondervermögen des ¿Förderfonds Sachsen-Anhalt¿. Dieser Förderfonds wird 2004 aufgelöst. Aus diesem Grunde ergibt sich im Haushalt 2004 eine tatsächliche Einsparung von 46,7 Millionen ¿. Mit rund 21 Millionen ¿ resultiert der größte Teil der Einsparungen aus Kürzungen und Straffungen im Bereich der allgemeinen Verwaltungsausgaben. Trotz aller Sparmaßnahmen werden die zentralen Ziele der Wirtschaftspolitik der Landesregierung weiterhin konsequent verfolgt. Dazu gehören Firmenansiedlungen sowie Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Des Weiteren wird eine bestmögliche Mittelstandsförderung garantiert, insbesondere im Zusammenhang mit Existenzgründungen. Der Einsatz der Finanzmittel wird auf die Bereiche Forschung und Entwicklung konzentriert. Für die Wirtschaftsförderung stehen inklusive der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE 687 Millionen ¿ bereit. Das sind knapp 10 Millionen ¿ mehr als in diesem Jahr. Die Kürzung des Bundesanteils für die Gemeinschaftsaufgabe Ost wird durch einen erhöhten Einsatz von EFRE-Mitteln weitgehend kompensiert. Dennoch stehen insgesamt im nächsten Jahr 25 Millionen ¿ weniger zur Verfügung. Dafür wird die ergänzende Mittelstandsförderung aufgestockt ¿ von 11,2 Millionen ¿ auf 19,2 Millionen ¿ im Haushaltsjahr 2004. Für die Bergbausanierung stehen im nächsten Jahr rund 5 Millionen ¿ weniger zur Verfügung. Alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind finanziell abgesichert. Die Durchführung der allgemeinen Sanierungsarbeiten wird zeitlich gestreckt. Im Haushaltsjahr 2004 sind für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung insgesamt 12 Millionen ¿ mehr vorgesehen. Das Haushaltsvolumen in diesem Sektor beträgt somit insgesamt 78,6 Millionen ¿. Auch hier kompensiert ein erhöhter Zugriff auf EFRE-Mittel die verminderten finanziellen Möglichkeiten des Landes. Für den Bereich des Arbeitsmarktes stehen im Haushalt 2004 mit 183,3 Millionen ¿ rund 17 Millionen ¿ weniger zur Verfügung als in diesem Jahr. Landesmittel werden durch die verstärkte Einbindung nationaler Kofinanzierungen eingespart ¿ zum Beispiel durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit. Prioritäten in der Arbeitsmarktpolitik sind die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt, die Schaffung von Ausbildungsplätzen für die junge Generation und die Unterstützung für jene Gruppen, die am Arbeitsmarkt derzeit so gut wie chancenlos sind. Bau und Verkehr Der Haushaltsplan für das Ministerium für Bau und Verkehr sieht im Jahr 2004 Ausgaben in Höhe von 992,4 Millionen ¿ vor. Durch den zusätzlichen Einsatz von EFRE-Mitteln konnte der Bedarf an Landesmitteln für das Ressort von rund 411 Millionen ¿ auf nunmehr rund 386 Millionen ¿ zurückgeführt werden. Daraus resultiert die Einsparung von Landesmitteln in Höhe von ca. 25 Millionen ¿. Als Folge der Neuausrichtung der Förderprogramme im Wohnungsbau werden Landesmittel in Höhe von rund 6,7 Millionen ¿ eingespart. Aufgrund der geänderten Wohnungsmarktverhältnisse laufen u. a. das Wohnraummodernisierungsprogramm und das Programm ¿Soziale Stadt¿ im kommenden Jahr aus. In vollem Umfang erhalten bleiben dagegen die Stadtumbauprogramme (Abriss und Aufwertung), das Stadtsanierungsprogramm und das Programm ¿Städtebaulicher Denkmalschutz¿. Für diese Aufgabenfelder stehen im Haushalt 2004 rund 87,3 Millionen ¿ zur Verfügung. Insgesamt umfasst der Aufgabenschwerpunkt ¿Raumordnung, Stadtentwicklung und Wohnen¿ ein Volumen von ca. 403,3 Millionen ¿. Mit der erstmaligen Kofinanzierung über EFRE-Gelder im Verhältnis von 3:1 werden rund 25 Millionen ¿ an Landesmitteln eingespart. Mit dieser Finanzierungsumstellung verbindet sich eine Erhöhung des Betrages der bereitgestellten Gelder für den Straßenbau von ursprünglich rund 50 Millionen ¿ auf ca. 92 Millionen ¿ für 2004. Für den Aufgabenschwerpunkt ¿Verkehr- und Straßenbau¿ stehen 2004 insgesamt ca. 579 Millionen ¿ zur Verfügung. Schulen, Wissenschaft/Forschung, Kultur Für den Etat des Kultusministeriums sind 2004 2.175 Milliarden ¿ eingeplant . Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln soll in den Schulen ein qualitativ hochwertiges Lernen und Lehren ermöglicht werden. Durch verschiedene Förderprogramme erhalten die Planungsträger neue Handlungsspielräume. Dazu gehört die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Investitionsprogramms ¿Zukunft Bildung und Betreuung¿. Die Einigung über die Tarifverträge für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht einen Stellenabbau und strukturellen Umbau ohne Bedarfskündigungen. Ein Einstellungskorridor behebt schrittweise die Unterversorgung in Mangelfächern. Im Rahmen des Verbeamtungskonzepts werden rund 1.500 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet. Mit der Integration der staatlichen Schulaufsicht in das Landesverwaltungsamt wird ein Beitrag zur Verschlankung und Effizienzsteigerung der Landesverwaltung geleistet. Die im Haushaltsplan für den Wissenschaftsbereich vorgesehenen Mittel sichern auch im kommenden Jahr den Erhalt der Wissenschafts- und Forschungslandschaft auf hohem Niveau. Durch die Zielvereinbarungen haben die Hochschulen Planungssicherheit über drei Jahre und eine weitgehende Bewirtschaftungsfreiheit der verfügbaren Mittel erhalten. Mit der Umsetzung der neuen Hochschulstrukturplanung für das Land wird es möglich, ab 2006 etwa 10% des Gesamtbudgets der Hochschulen einzusparen, ohne Qualitätseinbußen hinzunehmen. Die Ausgaben für den Kulturbereich betragen ein Prozent des Gesamthaushaltes. Diese finanziellen Rahmenbedingungen garantieren ungeachtet einiger Einbußen ein breites kulturelles Angebot im Land. Bereits im Haushaltsjahr 2004 werden beschlossene Strukturveränderungen, wie die Zusammenlegung des Landesamtes für Denkmalpflege und des Landesamtes für Archäologie, wirksam. Neue Handlungsspielräume für kulturelle Einrichtungen werden u .a. durch Strukturveränderungen und eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts eröffnet. Dies verbessert die Möglichkeiten zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln. Inneres Das Haushaltsvolumen für das Ministerium des Innern beträgt 2004 rund 644 Millionen ¿. Einsparungen ergeben sich aus internen Verschiebungen und der Senkung von Verwaltungsausgaben. Die Ausgaben für die Landespolizei umfassen einen wesentlichen Teil des Haushaltsvolumens des Innenressorts. Maßnahmen, die zu Einsparungen führen, sind insbesondere Privatisierungen im logistischen Bereich der Polizeiverwaltung (z.B. Kfz-Werkstätten). Kostensenkend ist auch die Beschaffung von Polizeifahrzeugen über Leasingverträge. Strukturelle Veränderungen führen zu einer Qualitätsverbesserung sowie mittel- und langfristig zu nachhaltigen Einsparungen. Die Auflösung der Regierungspräsidien, die Errichtung eines Landesverwaltungsamtes sowie die Eingliederung von weiteren Ämtern in das Landesverwaltungsamt sind hier hervorzuheben. Soziales Das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales liegt 2004 bei ca. 900 Millionen ¿. In diesem Betrag ist bereits eine Erhöhung der Sozialhilfeausgaben von ca. 35 Millionen ¿ enthalten. Diese Erhöhung wird durch erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen an anderer Stelle aufgefangen. Neben der Finanzierung bundesgesetzlicher Leistungen (z. B. Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Unterhaltsvorschuss) sowie landesgesetzlicher Leistungen (z. B. Kinderbetreuung, Landesblindengeld) liegt der Schwerpunkt wie in vergangenen Jahren bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur. Hierfür steht ein Betrag von ca. 200 Millionen ¿ zur Verfügung. Schwerpunkte bilden dabei der Krankenhausbau, die Verbesserung der Pflegeinfrastruktur, die Sanierung von Behinderteneinrichtungen sowie von Kindertagesstätten und der Sportstättenbau. Besonders hervorzuheben ist die Verbesserung von Sporteinrichtungen mit überregionaler Bedeutung. Hierfür werden zusätzlich 5 Millionen ¿ bereitgestellt. Dies geschieht im Hinblick auf die Bewerbung Leipzigs und seiner Partnerstädte für die Olympischen Spiele und die Paralympics 2012. Landwirtschaft und Umwelt Der Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt umfasst 2004 rund 489 Millionen ¿. Damit ist die Kofinanzierung der Bundes- und EU-Mittel gesichert. So können Investitionen im ländlichen Raum fortgeführt werden. Der Hochwasserschutz, das Wegekonzept und die Dorfentwicklung stehen hier im Vordergrund. Im Umweltbereich haben neben dem Hochwasserschutz jene Vorhaben Priorität, die für Unternehmensansiedlungen von besonderer Bedeutung sind. Auch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt trägt zur Konsolidierung des Haushaltes durch Ausgabensenkungen im Bereich der Verwaltung bei. Dies zeigt sich u. a. in der Auflösung von forstwirtschaftlichen Einrichtungen. Die Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft  sind insgesamt gesunken. Dies liegt vor allem an EU-seitigen Einnahmerückgängen. Finanzen und Justiz In den Finanz- und Justizhaushalten sind fast alle Titel an Rechtsverpflichtungen gebunden. Abgesehen von Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben sowie Kürzungen bei den IT-Mitteln gibt es daher keine nennenswerten Veränderungen. Globale Minderausgabe Insgesamt wird eine allgemeine Globale Minderausgabe von 50 Millionen ¿ für den Sachhaushalt eingestellt. Diese Summe entspricht 0,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens. Anlagen Einzelplanübersicht der Ausgaben Epl. Bezeichnung  Mio EUR  Mio EUR  Veränderung  Haushaltsplan  HPE   HPE 2004 zu Plan 2003 2003 2004  absolut  in Prozent 01 Landtag                       27,330                        27,396    0,066 0,24% 02 Staatskanzlei                       15,115                        12,858    -2,257 -14,93% 03 Ministerium des Innern                     649,451                      632,815    -16,636 -2,56% 04 Ministerium der Finanzen                     206,914                      196,384    -10,53

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de