Landesregierung beschließt Finanzplanung 2003 bis 2007 / Finanzminister Paqué: Große Prognoseunsicherheit

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 039/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 039/03 Magdeburg, den 2. September 2003 Landesregierung beschließt Finanzplanung 2003 bis 2007 / Finanzminister Paqué: Große Prognoseunsicherheit Die Landesregierung hat heute die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) für den Zeitraum 2003 bis 2007 beschlossen. Finanzminister Karl-Heinz Paqué erklärte dazu: ¿Wir standen in diesem Jahr bei der Aufstellung der Finanzplanung vor außerordentlichen Schwierigkeiten. Denn die Mittelfristige Finanzplanung basiert auf Prognosen -  und diese sind in diesem Jahr auf wirtschaftlichem und auf politischem Feld äußerst unsicher.   Die Ökonomen wissen nicht, ob die jüngsten Indikatoren einer Konjunkturbelebung in Deutschland Anzeichen für  einen nachhaltigen und kräftigen Aufschwung sind oder ob es nur zu einer zeitweisen mäßigen Belebung reicht. Beide Fälle führen aber mittelfristig zu ganz unterschiedlichen Einnahmeergebnissen. Auch auf politischer Ebene sind die Unsicherheiten enorm.  Die Bundesregierung ist dabei, eine Reihe von Gesetzesvorhaben in den parlamentarischen Prozess einzubringen: das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, die Gemeindewirtschaftsteuer, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Diese Pläne haben weitreichende Konsequenzen für die Haushalte von Ländern und Kommunen. Noch ist aber nicht absehbar, welche Zahlen am Ende des politischen Prozesses stehen. Die Prognose der Einnahmesituation auf der Grundlage des gesetzlichen Status Quo ist deshalb mit noch weit größeren Unsicherheiten behaftet als bei der Mittelfristigen Finanzplanung in anderen Jahren. Die Mittelfristige Finanzplanung 2003-2007 macht deutlich, dass die Landesregierung an ihrem Kurs der Konsolidierung der Landesfinanzen und der Rückführung der Nettoneuverschuldung konsequent festhält. Dies gilt auch für das Ziel, die Nettoneuverschuldung in einem absehbaren Zeitraum zu beenden. Allerdings musste dieses Ziel gegenüber der Finanzplanung, die vor einem Jahr vorgelegt wurde, um zwei Jahre nach hinten geschoben werden. Der Grund dafür sind massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen, die zu einer drastischen Korrektur der Steuerschätzungen für die kommenden Haushaltsjahre führen.¿ Die Landesregierung strebe an, durch schrittweise Senkung zum Ende des Jahres 2008 eine Nettoneuverschuldung von Null zu erreichen, so Paqué weiter. Ab 2009 erreichten die Rückgänge der Einnahmen aus dem Solidarpakt II eine Größenordnung von 100 Millionen Euro. Bis dahin müsse das Land seine Finanzen so geordnet haben, dass diese Rückgänge verkraftet werden könnten. Trotz des Konsolidierungskurses und des damit einhergehenden sinkenden Haushaltsvolumens solle die Investitionsquote im Planungszeitraum nicht unter 17 Prozent sinken. Es müsse ein deutlich höheres Investitionsvolumen als in den westdeutschen Flächenländern gewährleistet werden. Dort liegt die Investitionsquote in diesem Jahr im Durchschnitt bei rund elf Prozent. Ein Kernpunkt wird weiterhin der Personalhaushalt sein, da dieser Bereich  den größten Anteil der konsumtiven Ausgaben des Gesamthaushaltes ausmacht. Grundlage ist das am 9. August 2002 von der Landesregierung beschlossene Stellen- und Personalabbaukonzept. Der Abbau des Stellen- und Personalbestandes müsse mit allen personalwirtschaftlichen  Möglichkeiten genutzt werden, sagte Paqué weiter. Mittelfristig steige die Personalausgabenquote im Wesentlichen nur aufgrund der sinkenden Gesamtausgaben. Zur Information:  Die Finanzplanung trägt im Gegensatz zum Haushaltsplan, der im Gesetzgebungsverfahren festgestellt wird, programmatischen Charakter und hat damit keine unmittelbare Verbindlichkeit. Sie dient als Entscheidungshilfe für die Landesregierung und den Landtag. Durch die Darstellung der künftigen Ausgaben und finanziellen Möglichkeiten soll mittelfristig unter Beachtung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Konsolidierung des Landeshaushaltes gesichert werden. Bei der Prognose der Einnahmeentwicklung und der Festlegung der Aufgaben und Ausgaben im Finanzplanungszeitraum kann immer nur vom gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand ausgegangen werden. So basieren beispielsweise die prognostizierten Steuereinnahmen auf den Annahmen der Steuerschätzung vom Mai 2002 unter Berücksichtigung der künftigen Einwohnerentwicklung im Land Sachsen-Anhalt. Halbjährlich wird die zu erwartende Entwicklung zwischen Bund und Ländern im Finanzplanungsrat unter Zugrundelegung einheitlicher Kriterien erörtert. Die Anpassung an künftige, gegenwärtig nicht vorhersehbare finanz- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erfolgt im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung. Anlage Eckdaten der Finanzplanung 2003 2004 2005 2006 2007 Gesamtausgaben (ohne Fluthilfe) (Mio. EUR) 10.746 (10.335) 10.205 (10.158) 9.629 9.666 9.508 Ausgaben je Einwohner (EUR) 4.189 3.978 3.754 3.768 3.707 Kreditfinanzierungsquote (v. H.) [1]   7,1 9,3 6,2 4,7 3,2 aufgelaufene Verschuldung [2] (Mio. EUR) 16.984 17.933 18.533 18.983 19.283 je Einwohner (EUR) 6.621 6.991 7.225 7.400 7.517 Steuereinnahmen (Mio. EUR) 4.476 4.462 4.440 4.682 4.851 Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-BEZ (Mio. EUR) 813 850 865 902 903 Steuerdeckungsquote (v. H.) 42,4 43,8 46,2 48,5 51,1 Zinsausgaben (Mio. EUR) 902 891 930 956 974 Zinsquote (v. H.) 8,5 8,7 9,7 9,9 10,3 Investitionsausgaben (ohne Fluthilfe) (Mio. EUR) 2.272 (2.007) 1.892 (1.845) 1.837 1.787 1.667 Investitionsquote (v. H.) 21,5 18,6 19,1

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