Landesregierung billigt Gesetzentwurf zum neuen Landesverwaltungsamt
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 401/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 401/03 Magdeburg, den 2. September 2003 Landesregierung billigt Gesetzentwurf zum neuen Landesverwaltungsamt Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landesverwaltung gebilligt. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat in den Landtag eingebracht werden. Mit dem Gesetzentwurf sollen weitere rechtliche Grundlagen für die Modernisierung der Landesverwaltung festgeschrieben werden. Neben Folgeänderungen in anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel dem Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht, Schulgesetz und Denkmalschutzrecht werden in diesem Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Landesverwaltungsamtes ab dem 1. Januar 2004 geschaffen. Die zur Zeit noch bestehenden Sonderverwaltungen für die Schulaufsicht und die Versorgungs- und Sozialverwaltung mit zusammen rund 1.000 Beschäftigten werden in das Landesverwaltungsamt eingegliedert. Jeziorsky: ¿Mit dieser Reform werden neun staatliche Schulämter, zehn staatliche Seminare für Lehrämter, die beiden Ämter für Versorgung und Soziales und das Landesamt für Versorgung und Soziales gemeinsam mit den bisherigen drei Regierungspräsidien zum neuen Landesverwaltungsamt zusammengelegt.¿ In dem Gesetzentwurf werden die erforderlichen Regelungen für das Landesverwaltungsamt zur Ausgestaltung des Aufgabenübergangs, der Aufgabenwahrnehmung sowie des Personalübergangs getroffen. Das Landesverwaltungsamt wird seinen Sitz in Halle haben. Die neue Behörde mit ihren zukünftig rund 2.300 Beschäftigten wird Außenstellen in Dessau mit rund 140 Beschäftigten und in Magdeburg mit rund 400 Beschäftigten unterhalten. Das neue Landesverwaltungsamt wird zunächst die Beschäftigten aus den drei Regierungspräsidien übernehmen. Durch die zu erwartenden Synergieeffekte bei der Zusammenführung der Aufgaben der drei Regierungspräsidien an jeweils nur noch einem Standort sowie der Eingliederung der Sonderbehörden könnten bis 2006 voraussichtlich 400 Stellen eingespart werden, so der Innenminister. Klaus Jeziorsky: ¿Mit diesem Schritt wird ein wesentlicher Beitrag zu einer kostengünstigeren und leistungsfähigeren Landesverwaltung erbracht.¿ Ein weiterer wichtiger Schritt zur Modernisierung der Landesverwaltung sei die gleichfalls in diesem Gesetzentwurf enthaltene Zusammenfassung der bisherigen Landeszentralkasse am Standort Dessau mit der Landeshauptkasse in Dessau. Darüber hinaus würden die bisherigen zwei Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie zu einem Landesamt mit Sitz in Halle zusammengefasst. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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