Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Initiatoren des Volksbegehren machen unseriöse Rechnung auf

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 041/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 041/03 Magdeburg, den 4. September 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Initiatoren des Volksbegehren machen unseriöse Rechnung auf Scharf zurückgewiesen hat Finanzminister Karl-Heinz Paqué Rechnungen, die von den Initiatoren des Volksbegehrens gegen das Kinderfördergesetz aufgemacht werden. ¿Es ist unseriös, so zu tun, als ob eine Einsparung von 43 Millionen Euro eine marginale Größe im Landeshaushalt wäre. So kann nur jemand reden, der das Wohl der Allgemeinheit aus den Augen verloren hat.¿ Katrin Esche, Mitinitiatorin eines gegen die Gesetzesänderung gerichteten Volksbegehrens, hatte jüngst geäußert, die Kinderbetreuung mache lediglich 0,4 Prozent des Haushaltes aus. Paqué konkret dazu: ¿Dies ist eine Milchmädchenrechnung, denn ein Grossteil des Haushalts ist durch Rechtsverpflichtungen überhaupt nicht kurzfristig veränderbar.¿ Paqué weiter: ¿Wenn die 43 Millionen an anderer Stelle eingespart werden müssten, hätte dies einschneidende Folgen für andere wichtige Aufgabenbereiche der öffentlichen Hand. Die Initiatoren des Volksbegehrens müssen dies auch offen aussprechen.¿ Es würde zum Beispiel bedeuten: - dass die Universitäten des Landes künftig nicht auf zehn, sondern auf 25 Prozent ihrer Mittel verzichten müssten; - oder dass alle freiwilligen Programme des Sozialministeriums gestrichen werden müssten. Das treffe unter anderem Investitionen für Kindertagesstätten, Zuschüsse für die Verbraucherberatung, die Förderung von Beratungsstellen etwa für Schwangere und Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe; - oder dass es 2004 keinerlei Landesfinanzierung für Theater und Orchester geben würde Paqué betonte, dass verantwortungsvolle Politik die Abwägung aller Interessen und Aufgaben sei. Einen Ausnahmebereich könne es da nicht geben. Dies gelte auch für die Kinderbetreuung, für die das Land vor der Reform über 170 Millionen Euro ausgab, und die jetzt noch mit 127 Millionen Euro zu Buche schlage.   Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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