Bund-Länder-Fachausschuss tagt in Wittenberg Staatssekretär Haseloff für Fortsetzung der Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 182/03 Magdeburg, den 16. September 2003 Bund-Länder-Fachausschuss tagt in Wittenberg Staatssekretär Haseloff für Fortsetzung der Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau Magdeburg/Wittenberg . Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff hat heute in Wittenberg die Mitglieder des Unterausschusses der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) empfangen. Turnusgemäß findet damit eine Sitzung des Ausschusses erstmals nach mehreren Jahren wieder in Sachsen-Anhalt statt. Der Staatssekretär betonte, dass Wittenberg als bundesweit bekannte und touristisch attraktive Stadt geradezu prädestiniert für Tagungen von bundesdeutschen und internationalen Gremien sei. Der Unterausschuss, dem Vertreter aller Bundesländer sowie von Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt angehören, ist verantwortlich für die Rahmenplanung der Investitionsförderung in Deutschland. Auch die Spitzengremien des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages waren in der Lutherstadt zu Gast. Haseloff appellierte an die Mitglieder des Unterausschusses, auch im kommenden Jahr ausreichende Mittel für den Aufbau Ost zur Verfügung zu stellen. Er sagte: "Die neuen Länder sind noch deutlich von der Angleichung der Lebensverhältnisse an die der alten Länder entfernt. Die durchschnittliche Arbeitsproduktivität liegt erst bei 71 Prozent des Westniveaus. Der Osten hat auch nur ungefähr die Hälfte der Steuereinnahmen und nur elf Prozent des gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukts. Zur überweindung der nach wie vor gravierenden Strukturprobleme der ostdeutschen Wirtschaft ist die gezielte Fortsetzung der Wirtschaftsförderung auf einem hohen Niveau notwendig." Zudem benötige der Osten Planungssicherheit. Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe ebenso wie die zukünftige Ausgestaltung des Solidarpaktes und die Anschlussregelung für die Investitionszulage nach 2004. Zu den wichtigsten Aufgaben des Unterausschusses GA gehört die Aufstellung des jährlichen GA-Rahmenplans. Die Bundesländer stellen in ihrer Anmeldung zum Rahmenplan die beabsichtigten Förderschwerpunkte dar. Sie unterrichten den Bund und die übrigen Länder über die landesinternen GA-Förderrichtlinien. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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