Wernicke bleibt hartnäckig: Umweltbundesamt nicht amputieren / Irgendwann muss der Kanzler eingreifen

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 195/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 195/03 Magdeburg, den 17. September 2003 Wernicke bleibt hartnäckig: Umweltbundesamt nicht amputieren / Irgendwann muss der Kanzler eingreifen Petra Wernicke kämpft weiter gegen die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verfolgte Kompetenzbeschneidung für das Umweltbundesamt. "Sollte Trittin an der Herauslösung der Abteilung Gentechnik festhalten, amputiert der Bundesminister ohne Not eine seiner wichtigsten und schlagkräftigsten Behörden", erklärte Wernicke in Magdeburg. Die Ministerin hat in ihrem Kampf gegen die Umstrukturierung auch schon einen wichtigen Etappenerfolg erzielt und den Agrarausschuss des Bundesrates mehrheitlich hinter sich gebracht. Die Ländervertreter im Ausschuss schlossen sich der Initiative Sachsen-Anhalts an, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mit dem Streitthema zu befassen. Wernicke forderte den Bundesminister auf, die Pläne zur Neuzuordnung des Bereiches Gentechnik zum Bundesamt für Naturschutz aufzugeben. "Trittin hat es in der Hand, Schaden abzuwenden. Eine schnelle Korrektur ist geboten." Sollte Trittin uneinsichtig bleiben, setzt Ministerin Wernicke auf Druck aus dem Bundeskanzleramt. Sie erklärte: "Irgendwann muss Bundeskanzler Gerhard Schröder doch einmal aufwachen. Er kann doch nicht durchgehen lassen, dass sein Umweltminister mutwillig die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie in Deutschland aufs Spiel setzt. Damit verliert Deutschland den internationalen Anschluss. Das kostet Arbeitsplätze." Wernicke hielt Trittin "blinden Aktionismus" vor. Das Bundesamt für Naturschutz habe Aufgaben auf den Gebieten Naturschutz und Landschaftspflege zu erledigen. Gentechnik hingegen berühre eine Querschnittsaufgabe des Umweltschutzes. Sämtliche Auswirkungen von Herstellung, Nutzung und Entsorgung der gentechnisch veränderten Organismen auf die gesamte Umwelt und menschliche Gesundheit seien zu untersuchen. Dies verlange auch die EU-Freisetzungsrichtlinie. "Diese Aufgabe greift aber weit über den Naturschutz als eine sektorale Aufgabe des Umweltschutzes hinaus", betonte die Ministerin. Nicht zuletzt wirft Wernicke ihrem Ressortkollegen in Berlin vor, mit der Zuständigkeitsverlagerung der Stadt Dessau als dem neuen Standort des Umweltbundesamtes Arbeitsplätze vorenthalten zu haben. "Trittin hat in die Trickkiste gegriffen. Er unterwandert den politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg, mit der Um- und Neuansiedlung von Bundesbehörden den Standort Ostdeutschland zu stärken. Das werden die Menschen in Ostdeutschland nicht vergessen." Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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