Bekräftigung für Sachsen-Anhalts Position Rehberger begrüßt Vorstoß der Wirt-schaftsverbände
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 184/03 Magdeburg, den 18. September 2003 Bekräftigung für Sachsen-Anhalts Position Rehberger begrüßt Vorstoß der Wirt-schaftsverbände Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger unterstützt nachdrücklich den Vorstoß der Spitzenverbände der Wirtschaft für gesetzliche Sonderklauseln in Ostdeutschland. "Diese Initiative deckt sich inhaltlich genau mit dem Beschluss unseres Landtags, der sich mehrheitlich für Sachsen-Anhalt als Modellregion ausgesprochen hat." Rehberger sieht in der Initiative der Arbeitgeberverbände "einen dringlichen Appell an die Bundesregierung, den neuen Ländern mehr Spielraum zu geben für eine höhere Investitions- und Wachstumsdynamik". Nur so könnten dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Die ostdeutschen Regionen brauchen, wie von den Arbeitgeberverbänden gefordert, "mehr Freiräume, um den Rückstand bei Wachstum, Beschäftigung und Produktivität aufzuholen", so Rehberger weiter. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege sei ¿ neben Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten - die Deregulierung des Arbeits-, Bau und Planungsrechts und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die Arbeitgeberverbände hatten für eine gesetzliche Sonderklausel für Ostdeutschland gefordert. Nur mit klaren Standortvorteilen könne in den neuen Ländern wirklich wirtschaftliche Dynamik entstehen. Dazu gehörten Lockerungen beim Kündigungsschutz, die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes und drei bis fünf Jahre Steuerfreiheit für alle Existenzgründer. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de
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