Positionen zum Thema Waldverkauf und Forststrukturreform

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 196/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 196/03 Magdeburg, den 18. September 2003 Positionen zum Thema Waldverkauf und Forststrukturreform Der aktuelle Verkauf von einzelnen Waldflächen ist kein Ausverkauf des Waldes. Hier wird nicht blind verscherbelt, sondern verantwortungsbewusst entsprechend Höchstgebot veräußert. Hintergrund ist die prekäre Haushaltslage des Landes! Wir wollen nicht so viel Wald wie möglich veräußern, sondern mit konkret benannten Flächen so viel wie möglich Einnahmen für den Landeshaushalt erzielen. Den Auftrag dazu haben wir vom Landesparlament bekommen. Diesen Auftrag setzen wir um! Waldverkauf ist nicht der Kern der Forstpolitik. Mit einer umfassenden Forststrukturreform wollen wir erreichen, dass wir den Landeswald besser bewirtschaften und Holz besser vermarkten können. Hoheitliche Pflicht- und Gemeinwohlaufgaben im Wald stehen dabei nicht zur Disposition. Das heißt, auch weiterhin werden die Forstämter Aufgaben nach Landeswaldgesetz, Saatgutgesetz sowie Feld- und Forstordnungsgesetz erfüllen. Forschung und Ausbildung stehen ebenso wenig zur Disposition wie die kostenlose Beratung, Umweltbildung sowie Leistungen für den Natur-, Landschafts- und Wasserschutz. Ziel der Strukturreform ist, dass die Bewirtschaftung des Landeswaldes nicht länger ein permanentes Zuschussgeschäft ist. Eigentlich sollte die Bewirtschaftung des Waldes Geld einbringen. Bei den privaten Waldbesitzern ist das auch so. Das Land aber zahlt jährlich mehr als 30 Millionen Euro aus der Landeskasse ¿ und damit Steuergeld der Bürger ¿ als Zuschuss für den Landeswald. Wir wollen effizientere Strukturen. Der Landeswald soll nach streng privatwirtschaftlichen Regeln bewirtschaftet werden können, ohne hoheitliche Pflicht- und Gemeinwohlaufgaben zu beschneiden. Das ist auch eine Chance, um den Landeswald aus dem Fokus der Sparpolitik heraus zu bekommen. Neue Geschäftsfelder wie Natur- und Abenteuertourismus und neue Dienstleistungen über das Holzgeschäft hinaus sowie die uneingeschränkte Möglichkeit zu Rücklagenbildungen sollen den Landesforst in die Lage versetzen, wirtschaftlich zu arbeiten. Der Wald in Sachsen-Anhalt dient dem Gemeinwohl und wird auch künftig dem Gemeinwohl dienen. Wald ¿ egal ob in Landeshand oder in Privatbesitz ¿ ist und bleibt für jedermann frei zugänglich. Das Schreckensszenario der Gewerkschaft vom Großgrundbesitzer, der die Bürger aus dem Wald jagt und den Forst dann wild abholzt, ist völlig abwegig. Der Bürgerwald steht nicht zur Disposition. Dafür sorgt das Feld- und Forstordnungsgesetzes (FFOG). Der private Waldbesitzer kann also den Wald oder Waldwege nicht sperren, da ein allgemeines Betretungsrecht für jedermann gilt. Jedermann hat das Recht ¿ im Privatwald und Landeswald gleichermaßen - Pilze zu sammeln oder sich im Wald zu erholen. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt wird eingeladen, ihren Beitrag zur Strukturdebatte zu leisten. Wir sind zu einem fairen und offenen Dialog über den Weg zu mehr Effizienz im Wald bereit. Polemische Hau-drauf-Parolen helfen aber nicht weiter. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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