Redebeitrag von Gesundheits- und Sozialminister Gerry Kley zur großen Anfrage der SPD "Stand und Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik und der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Sachsen-Anhalt" TOP 2 der Landtagssitzung am 18./19. September 2003

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 117/03 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 117/03 Magdeburg, den 25. September 2003 Redebeitrag von Gesundheits- und Sozialminister Gerry Kley zur großen Anfrage der SPD "Stand und Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik und der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Sachsen-Anhalt" TOP 2 der Landtagssitzung am 18./19. September 2003 Es gilt das gesprochene Wort !!! Anrede, Die Große Anfrage gliedert sich in vier Punkte und zwar in die Bereiche Arbeitsmarkt, Abwanderung, Kinder- und Jugend- sowie Familienpolitik. Arbeitsmarkt Die SPD hat in ihrer Großen Anfrage zunächst einige Standarddaten zur Arbeitsmarktentwicklung von 2001 bis zum aktuellst möglichen Datum, in der Regel zweites Quartal 2003, abgefragt. Soweit auf dieser Grundlage die Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung bewertet werden soll, kann ich davon nur abraten: Der Arbeitsmarkt reagiert auf wirtschaftspolitische und konjunkturelle Veränderungen mit einer Wirkungsverzögerung von über einem Jahr. Somit geht der hier abgefragte Untersuchungszeitraum voll auf das Konto der alten Landesregierung! Statt die hier vorgelegten Daten zu kommentieren, möchte ich lieber die Gelegenheit nutzen, zur aktuellen Arbeitsmarktsituation ein paar Worte zu sagen: Wir hatten im August 263.846 Arbeitslose; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 20,3%. Gegenüber August 2002 bedeutet das eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 6.984 Personen. Dabei ist aber zu berücksichtigen: Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ist im Vorjahresvergleich ein Rückgang um 15.853 Maßnahmeteilnehmer und -teilnehmerinnen zu verzeichnen. Damit zeigt sich, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Vorjahr nicht nur vollständig durch die Politik der Bundesanstalt für Arbeit erklärt werden kann, sondern durch entlastende Effekte auf dem Arbeitsmarkt diese Rückbaupolitik auch noch kompensiert wurde. Besonders massiv ist der Rückgang an Teilnehmern in der beruflichen Weiterbildung in Sachsen-Anhalt: minus 10.808 Personen; von rund 26.599 im August 2002 auf 15.791 im August 2003 ¿ also minus 40,6%! Dies ist ausschließlich auf die neue geschäftspolitische Zielsetzung der Bundesanstalt für Arbeit einer verlangten prognostizierten Verbleibsquote von 70% zurückzuführen. Die geforderte Verbleibsquote von 70% für berufliche Bildungsmaßnahmen ist eine geschäftspolitische Zielstellung und keine gesetzliche Vorschrift. In einem wenig aufnahmefähigen Arbeitsmarkt wie in Sachsen-Anhalt führt eine derart anspruchsvolle Zielstellung dazu, dass regionalpolitisch durchaus sinnvolle Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung unterbleiben, da kurzfristig die geforderte Verbleibsquote nicht erreicht werden kann. Die Landesregierung wird im weiteren Verlauf des Jahres gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit darauf drängen, dass die eingestellten arbeitsmarktpolitischen Haushaltsmittel der Arbeitsämter auch ausgegeben werden. Abwanderung In der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien, ja in der gesamten Öffentlichkeit sowie auch im privaten Bereich wird Abwanderung als Problem dargestellt. Dies ist nicht von der Hand zu weisen, genauso wichtig ist es aber, dass Politik und Öffentlichkeit die Abwanderung als Herausforderung betrachten, die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit durchzuführen, um zu optimalen Ergebnissen zu gelangen. Dem hat sich die Landesregierung zugewendet. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Gründe für die Abwanderung untersucht und politische Antworten entwickelt werden sollen. Sie wird durchgeführt von einem Team an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) zusammen mit der Gesellschaft für Familienforschung e.V.. Die Studie läuft von Dezember 2002 bis November 2004. Erste Ergebnisse sind bereits veröffentlicht worden und beziehen sich insbesondere auf die Schwerpunkte Struktur der Abwanderung Gründe für die Abwanderung und ihre Geschlechtsspezifik sog. Haltefaktoren von Regionen - Ansätze für Strategien gegen Abwanderung Unter Berücksichtigung dieser ersten Zwischenergebnisse  und ersten Handlungsempfehlungen wird die Landesregierung ihre Maßnahmen fortführen und neue Ansätze erproben und weiter entwickeln. Kinder- und Jugendpolitik Kinder- und Jugendpolitik ist Politik für die Gegenwart und die Zukunft unserer Gesellschaft, d.h. in diesem Zusammenhang müssen die politischen Entscheidungsträger auch Verantwortung für die politischen Gestaltungsräume der Zukunft übernehmen. Wir können nicht unsere Bedürfnisse und Wünsche durch neue Schulden auf Kosten der zukünftigen Generationen erfüllen. Und vor diesem Hintergrund ist klar, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung  und den Sparzwängen der öffentlichen Hand kein Bereich von einer eingehenden Prüfung verschont geblieben ist. Im Bewusstsein der Verantwortung für junge Menschen hat die Landesregierung an der Jugendpauschale zur Förderung von Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich festgehalten. In den Städten und Gemeinden leben unsere Kinder und Jugendlichen; hier gilt es auch die entsprechenden Angebote entsprechend der Nachfrage vorzuhalten. Diese Angebote ermöglichen die Selbstfindung, aber insbesondere auch die Stärkung des wichtigen Selbstwertgefühls. Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Sozialisationsfaktor für unsere jungen Menschen. Dem wollen wir auch in Zukunft besondere Beachtung schenken. Im überregionalen Kinder- und Jugendbereich haben wir durch Vertragsgestaltung zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe beigetragen. Ich bin zuversichtlich, dass damit auch eine Erhöhung der Qualität verbunden ist und Planungssicherheit für die Vertragspartner die notwendige Grundlage ihres Engagements verbessert. Wir werden diese Ansätze in der Zukunft fortlaufend evaluieren und entsprechend weiter entwickeln. Familienpolitik Der Wunsch, in einer Familie zu leben, hat nach wie vor bei der Mehrzahl der Menschen in unserem Land einen hohen Stellenwert. Wie sieht die Lebenswirklichkeit aus? Zahlreiche Studien belegen, dass die Lebensplanung junger Menschen den Wunsch nach der Gründung einer eigenen Familie sowie nach einem Leben mit Kindern beinhaltet. Frauen wollen über die Erfüllung der Aufgaben als Mutter hinaus auch im Berufsleben erfolgreich sein. Auch immer mehr Väter wollen über die engagierte Berufstätigkeit hinaus ihre Aufgaben als Väter wahr nehmen. Die gleichzeitige Berufstätigkeit beider Partner ist das heute mehrheitlich gewünschte Lebensentwurf-Modell. Allerdings sehen sich Frauen und Männer aller sozialen Schichten oft vor die Qual der Wahl gestellt. Viele sehen berufliche Chancen für immer verloren, wenn sie z. B.  für die Kindererziehung beruflich länger aussetzen würden. In Abwägung der Prioritäten der eigenen Lebensplanung und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Gegebenheiten entscheiden sich daher immer mehr Frauen und Männer gegen eigene Kinder oder bekommen nur ein Kind. Ein Grund hierfür liegt darin, dass familiäre Verpflichtungen bislang im beruflichen Umfeld noch zu wenig Berücksichtigung finden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es jedoch gleichermaßen von Bedeutung, beruflich und familiäre Ziele zu verwirklichen. Hierzu sind, neben der inhaltlich befriedigenden beruflichen Tätigkeit in der Arbeitswelt, betriebliche Rahmenbedingungen erforderlich, die auch den Anforderungen der Familienwelt Rechnung tragen. Die Balance von Familien- und Erwerbsarbeit erfordert neben Maßnahmen der Kinderbetreuung das aktive Mitwirken von Unternehmen und Gewerkschaften. Notwendig ist die Umsetzung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur vor allem mit Angeboten flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsorganisationen sowie einer familienbewussten Personalpolitik. Die Landesregierung misst der Eltern- und Familienbildung und der Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern einen hohen Stellenwert bei. Es kommt vor allem darauf an, Angebote für alle Eltern zu unterbreiten und die Eltern zu erreichen, die besonderer Unterstützung bedürfen. Öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen junger Menschen heißt, dafür Sorge zu tragen, dass besonders Eltern, denen es schwer fällt, den steigendenden Anforderungen an die Qualität elterlicher Erziehung gerecht zu werden, sowie jungen Eltern Unterstützung und Hilfe zur Verfügung zu stellen. Maßnahmen der Eltern- und Familienbildung gewinnen in Anbetracht der zunehmenden Komplexität und Vielfalt des Lebens an Bedeutung. Sie müssen aber auch weiterentwickelt werden. Unter der Zielsetzung einer Optimierung der Entwicklungschancen gerade für diejenigen Kinder, Jugendlichen und deren Familien, die im weitesten Sinne als benachteiligt anzusehen sind, ist Familien(bildungs)arbeit verstärkt für bislang schwer zugängliche Familien bzw. Familien mit vielfachen Problemlagen zu öffnen. Dies erfordert die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen vor Ort, z.B. die Errichtung dezentraler sozialraumbezogener Familienzentren. Dabei geht es nicht um den Aufbau neuer Strukturen und Institutionen, sondern um die sinnvolle Bündelung und Zugänglichmachung von Angeboten professioneller Verbundsysteme an einem von Familien akzeptierten Ort. Ich danke Ihnen. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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