Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2004 in den Landtag

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 052/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 052/03 Magdeburg, den 23. September 2003 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2004 in den Landtag Finanzminister Paqué: Schwerpunkte sind Konsolidierung, Schonung der Investitionen, stabile Landeszuweisungen an die Kommunen Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die finanziellen Ausgangsbedingungen unter denen die Landesregierung den Haushalt 2004 aufstellen musste, als katastrophal bezeichnet.  Sachsen-Anhalt werde im kommenden Jahr mit 5,31 Milliarden Euro nur soviel an Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen einnehmen wie vor acht Jahren, sagte er in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2004 in den Landtag. Den Auswirkungen der dramatischen wirtschaftlichen Lage in Deutschland könne sich auch Sachsen-Anhalt nicht entziehen. Dagegen sei das Preisniveau im gleichen Zeitraum um zwölf Prozent gestiegen. Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst seien um 14,3 Prozent bzw. 12,8 Prozent aufgrund der Ost/West-Angleichung gewachsen. Unter diesen Voraussetzungen sei ein großer Kraftakt nötig gewesen, die Nettokreditaufnahme 2003 auf 750 Mio. Euro und 2004 auf 949 Mio. Euro zu begrenzen. Damit sei es trotz der durch die Auszahlung der Lehrer-Arbeitszeitkonten bedingten Mehrausgaben in Höhe von 260 Mio Euro gelungen, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, so Paqué. ¿Wir sind nicht glücklich über die absolute Höhe dieser Nettoneuverschuldung, wir hätten uns eine niedrigere gewünscht. Aber unter den gegebenen Umständen haben wir die Grenzen des Möglichen erreicht. An dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass nicht alle Länder Haushaltsplanentwürfe vorgelegt haben, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Ich wage auch die Vorhersage, dass neben dem Bund bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Bundesländer erhebliche Schwierigkeiten haben werden, die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einzuhalten.¿ Die Konsolidierung des Haushaltes zeige sich auch daran, dass der Anteil der rechtlich gebundenen Ausgaben seit 1995 von rund 91 Prozent auf 99.1 Prozent 2004 gestiegen sei. Damit stießen die Einsparbemühungen nun an eine Grenze, die nur durch Eingriffe in Rechtsverpflichtungen weiter verändert werden könne. Den Haushaltsplanentwurf  prägen die Schwerpunkte · Konsolidierung, und zwar vorrangig durch das Absenken konsumtiver Ausgaben, insbesondere von Personalausgaben · Schonung investiver Ausgaben · Stabilisierung der Landeszuweisungen an die Kommunen. Mit 2,8 Milliarden Euro stellten die Personalausgaben den größten Ausgabeblock und seien somit die entscheidende Stellschraube zur Gesundung der Landesfinanzen. Daher habe die Landesregierung mit Beginn des Haushaltsjahres 2003 die bisher strengsten Maßnahmen der Personalbewirtschaftung in Sachsen-Anhalt ergriffen: Einstellungsstopp, Stopp von Beförderungen, Höhergruppierungen und höheren Einstufungen. Dazu kommen noch Einsparungen, die sich aus dem Wegfall des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und die Verkürzung der Arbeitszeit für Angestellte ergäben. Das Einsparvolumen im Personalbereich belaufe sich damit auf 135 Millionen Euro. Wer weitergehende Forderungen habe, rede betriebsbedingten Kündigungen das Wort und müsse dies auch ganz offen sagen, sagte der Minister weiter. Die Regierungsparteien räumten den Investitionen hohe politische Priorität ein. Mit 18,6 Prozent konnten die Investitionsausgaben für 2004 auf einem hohen Niveau gehalten werden. Das Land habe sich aber nicht dem Trend bundesweit sinkender Investitionsausgaben verschließen können. In Zukunft werde die Situation mit dem Rückgang der Zuweisungen aus dem Solidarpakt II noch schwieriger. ¿Wichtig war uns bei der Haushaltsaufstellung vor allem auch, dass die vorgesehenen Investitionsaufgaben die Bindung von Drittmitteln sicher stellen¿, betonte Paqué. Dies geschehe durch ein systematisches Überprüfen der EU-finanzierten Programme durch eine ressortübergreifende Clearingstelle. Politische Priorität liege in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Forschung und Entwicklung. Finanzminister Paqué hob hervor, dass die Leistungen an die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleiches konstant geblieben sind. Bei den Leistungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen insgesamt gebe es 2004 hochwasserbereinigt einen Rückgang von 77,4 Millionen Euro. Dieser Rückgang erkläre sich zum Teil aus einem geringeren Bedarf bei bestimmten gesetzlichen Leistungen. So benötige man beispielsweise 2004 rund 15 Mio. Euro nicht mehr, die 2003 als Übergangshilfen vom Kinderbetreuungsgesetz zum Kinderförderungsgesetz eingestellt waren. Paqué erinnerte an die noch ausstehende Gemeindefinanzreform, die bei allen noch offenen Fragen wahrscheinlich eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen mit sich bringen werde. Die Landesregierung will Leistungen des Landes aus dem Aufnahmegesetz, dem Kinderförderungsgesetz, der Musikschulförderung, der Förderung der Traditions- und Heimatpflege sowie der Ausreichung der Jugendpauschale durch Zuweisungsverfahren im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes ablösen.  Paqué sicherte den Kommunen zu, dass der Umfang der bisher vom Land über die Fachgesetze gewährten finanziellen Leistungen unverändert bleibe. ¿Es wird auch Zweckbindungen geben, die garantieren, dass es nicht zu Umschichtungen aufgrund der Sparzwänge in den Kommunalhaushalten kommt, die zu Lasten der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehen.¿ Die Änderung des Finanzausgleichgesetzes werde zur Zeit vorbereitet. Paqué führte in seiner Rede Beispiele aus den Ressorts an: · Im Landesstraßenbau konnte dank des Einsatzes von EFRE-Mitteln ein Ausgabezuwachs erreicht werden. · In der Wirtschaftsförderung konnte die Kürzung des Bundesanteils für die Gemeinschaftsaufgabe Ost durch eine entsprechende Umschichtung von EFRE-Mitteln weitgehend kompensiert werden. Für die Wirtschaftsförderung stehen rund 687 Mio. Euro bereit. · Im Bereich des Städtebaus wurde verstärkt von der Förderung der Wohnraummodernisierung auf die Förderung des Stadtumbaus umgesteuert. Damit hat die Landesregierung den veränderten Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt Rechnung getragen. · Auch im Bereich Landwirtschaft und Umwelt ist es gelungen, die Investitionen durch Kofinanzierungen des Landes und des Bundes zu sichern. Ausgabensenkungen wurden vor allem im Bereich der Verwaltung realisiert. Fortgeführt werden können Investitionen im ländlichen Raum, insbesondere auch die Sicherstellung der Finanzierung des Hochwasserschutzes. · Neu strukturiert wurde im Sozialbereich die Krankenhausförderung. An ihr ist das Land bisher durch einen gesonderten Zuschuss und anteilig beteiligt. Das Finanzierungsverhältnis wird künftig zugunsten der Kommunen geändert, die dann nur noch 30 v. H. der Aufwendungen zu tragen haben. Zugleich unterbleibt aber die Zuweisung eines gesonderten Anteils durch das Land. Diese Systemumstellung wird 2004 zu einer Entlastung beim Land führen. Ab 2005 wird sich das Finanzierungsverhältnis dann zugunsten der Kommunen auswirken. · Im Bereich der Wissenschaft wurden in diesem Jahr mit den Hochschulen Zielvereinbarungen geschlossen. Sie dienen dazu, Qualitätsverbesserungen mit Kostensenkungen zu verbinden und bis 2006 Einsparungen in der Größenordnung von 10 v.H. zu realisieren. Mit dieser Vorgabe konnte den Hochschulen mit ihren Globalhaushalten zwar eine engere, aber doch gesicherte finanzielle Perspektive geboten werden. Der finanzielle Rahmen der Zielvereinbarungen stellt eine klare Schwerpunktsetzung der Landesregierung für den Wissenschaft, Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt darstellt. Bei den drastisch verengten finanziellen Spielräumen ist eine Senkung der Globalhaushalte bis 2006 um 10 v.H. ein unterdurchschnittlicher Beitrag zum Einsparvolumen in jenen Teilen des Landeshaushalts, die überhaupt von der Landesregierung steuerbar sind. · Zum Schulbereich sagte Paqué, eine Mittelkürzung im Schulbereich sei der Landesregierung besonders schwer gefallen. Es sei für CDU und FDP  wichtig, dass in Sachsen-Anhalt eine pluralistische Schullandschaft erhalten bleibe und weiter aufblühe. Schulen in freier Trägerschaft erweiterten und bereicherten das staatliche Bildungsangebot. Aber die Haushaltssituation des Landes zwängen auch hier zu gewissen Einschnitten ¿ gerade auch um das Gleichgewicht zu halten zwischen der Finanzierung der staatlichen und der privaten Schulen. Sonderopfer dürfe es für keine dieser Gruppen geben. Und da die staatlichen Schulen ihren Einsparbeitrag leisteten, müssten dies auch die Schulen in freier Trägerschaft tun. Mit dem Haushalt 2004 plane die Landesregierung, den Sachkostenzuschuss für Schulen in  freier Trägerschaft um fünf Prozentpunkte senken. Dies sei eine vertretbarere, moderate Absenkung. Zur Zeit betrage dieser 15 % des Personalkostenzuschusses und bei Sonderschulen 25 % des Personalkostenzuschusses. Zum Schluss erinnerte Paqué daran, dass trotz konsequenter Sparpolitik der Landesregierung eine Gesundung der Landesfinanzen in mittlerer Frist nur erreicht werden könne, wenn die Bundesregierung ihren Beitrag für einen kräftigen und nachhaltigen Aufschwung in Deutschland leiste: ¿Wir brauchen mehr Wachstum, und für mehr Wachstum brauchen wir Reformen. Und für diese ist zu in erster Linie die Bundesregierung verantwortlich. Und die Verantwortung erstreckt sich auch darauf, die Finanzierung dieser Reformen nicht auf die Länder abzuwälzen.¿ Hinweis: Die gesamte Rede von Finanzminister Paqué finden Sie im Internet unter www.fm.sachsen-anhalt.de. Epl. Bezeichnung  Mio EUR  Mio EUR  Veränderung  Haushaltsplan  HPE   HPE 2004 zu Plan 2003 2003 2004  absolut  in Prozent 01 Landtag                       27,330                        27,396    0,066 0,24% 02 Staatskanzlei                       15,115                        12,858    -2,257 -14,93% 03 Ministerium des Innern                     649,451                      576,155    -73,296 -11,29% 04 Ministerium der Finanzen                     206,914                      196,384    -10,53 -5,09% 05 Ministerium für Gesundheit und Soziales                     905,314                      764,305    -141,009 -15,58% 06 Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung                     606,114                      613,238    7,124 1,18% 07 Kultusministerium - Bildung und Kultur                  1.465,249                   1.514,389   

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