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Magdeburg, den 28.09.2003

Finanzminister Paqué: Chance für eine große Steuerreform nutzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 054/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 054/03 Magdeburg, den 26. September 2003 Finanzminister Paqué: Chance für eine große Steuerreform nutzen Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat den Vorstoß einiger Ministerpräsidenten für eine umfassende Steuerreform nachdrücklich begrüßt. ¿Endlich kommen Vorschläge auf den Tisch, die es wert sind, diskutiert zu werden,¿ sagte Paqué heute. Die bisherigen Vorlagen der Bundesregierung hätten keine Chance, realisiert zu werden. Paqué: ¿Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, eine schlüssige Steuerreform vorzulegen. Ganz im Gegenteil: Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch Streichen der Eigenheimzulage  und Kürzungen der Pendlerpauschale finanzieren zu wollen, bringt den Bürgern auf Dauer mehr Nachteil als Gewinn und hilft der Wirtschaft nicht weiter. Ab 2005 ist das nichts weiter als eine verkappte Steueranhebung. Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient: Radikale Vereinfachung und Senkung der Steuersätze. Dann können auch die Subventionen gestrichen werden.¿ Nach Auffassung von Paqué bietet sich jetzt eine historische Chance, das deutsche Steuersystem grundlegend zu reformieren. ¿Bisher hat nur die FDP diese zukunftsweisende Linie vertreten. Jetzt zeichnet sich erstmals auf breiterer Front der politische Wille ab, angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen  Schwierigkeiten auf diesem für Deutschland so bedeutenden Feld etwas zu bewegen.¿ Allerdings gebe es bei den jetzt bekannt gewordenen Plänen zu einer großen Steuerreform einigen Klärungsbedarf. Inwieweit etwa das von Paul Kirchhof vorgelegte Modell in überarbeiteter Form geeignet und umsetzbar sei, lasse sich zur Zeit schwer einschätzen. ¿Aber die Richtung stimmt¿, betonte Paqué. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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