Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué lehnt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit ab: Ehrenhaftes Anliegen, aber kein Anreiz zur Steuerehrlichkeit!

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 055/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 055/03 Magdeburg, den 26. September 2003 Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué lehnt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit ab: Ehrenhaftes Anliegen, aber kein Anreiz zur Steuerehrlichkeit! Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat auf der heutigen Bundesratssitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit kritisiert und in der vorliegenden Fassung als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Paqué sagte in seiner Rede, das Anliegen sei zwar ehrenhaft, ließe sich aber mit dem vorliegenden Vorschlag nicht erreichen: ¿ Ich kann in dem Gesetzentwurf keinen Anreiz zur Steuerehrlichkeit erkennen: keinen Anreiz, der es einem in der Vergangenheit unehrlichen Steuerpflichtigen nahe legen könnte, sein bisher im Ausland angelegtes Kapital zurück nach Deutschland zu holen und es der deutschen Besteuerung zu unterwerfen.¿ Vor allem fehle im vorliegenden Gesetzesentwurf die Neuordnung der Zinsbesteuerung. Ein Amnestiegesetz könne nur Erfolg haben, wenn gleichzeitig mit der strafbefreienden Wirkung auch die Ursachen für die Kapitalflucht ins Ausland beseitigt würden. Da reiche es nicht aus, wenn die Bundesregierung ankündige, das Gesetzgebungsverfahren für eine Zinsabgeltungssteuer bis Sommer 2004 abzuschließen. Paqué äußerte auch erhebliche Zweifel an den prognostizierten Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro. ¿Es fehlen weitreichende Maßnahmen für eine attraktive und zukunftsorientierte Besteuerung der Zinserträge. Daher werden nur wenige den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit beschreiten¿, so Paqué. Neben den Haushaltsrisiken, die mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verbunden seien, sollte aber auch die Wirkung des Vorhabens der Bundesregierung auf die bislang steuerehrlichen Bürger nicht außer Acht gelassen werden. Es müsse hinreichend deutlich werden, dass steuerehrliches Verhalten belohnt werden solle. Paqué weiter: ¿Das geht nur, wenn eine einmalige Amnestie verbunden wird mit der Einführung einer Abgeltungssteuer, die auch ehrlichen Steuerzahlern Erleichterungen bringt und in der Zukunft die Kapitalbildung fördert.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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