Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" 2002 im Kabinett

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 463/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 463/03 Magdeburg, den 30. September 2003 Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" 2002 im Kabinett Das Kabinett hat heute den von Finanzminister Karl-Heinz Paqué vorgelegten Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ 2002 zur Kenntnis genommen. Dieser in diesem Jahr zum ersten Mal von allen neuen Ländern erstellte Bericht dient als Nachweis für die Verwendung der Mittel aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ). Sachsen-Anhalt bekommt im Zeitraum von 1995 bis 2004 jährlich rund 1.661 Milliarden Euro SOBEZ, danach sinken die Zuweisungen wie im Solidarpakt II festgelegt jährlich und werden zum letzten Mal 2019 gezahlt. Die SOBEZ sollen zur Schließung der Infrastrukturlücke, zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen und zum Ausgleich weiterer teilungsbedingter Lasten genutzt werden. Dem Bericht zufolge sind die SOBEZ im Jahr 2002 nur zu rund 46 Prozent zweckgerecht eingesetzt worden. Ursache hierfür war der Korrekturbedarf im Haushaltsplan 2002, den die neu gewählte CDU-FDP-Landesregierung durch einen Nachtragshaushalt abdecken musste. Die in diesem Haushalt auf 1,5 Milliarden Euro angestiegene Nettokreditaufnahme fließt in die Rechnung zur SOBEZ-Verwendung ein. Paqué machte deutlich, dass die 46 Prozent nur der Ausnahmesituation des Jahres 2002 geschuldet seien. ¿Die von der Vorgängerregierung verschuldeten Haushaltslöcher und Steuerausfälle machten eine hohe Nettokreditaufnahme unumgänglich¿, sagte er. ¿Dies schlägt sich in der Berechnung der SOBEZ-Verwendung nieder." Für 2003 sei ein deutlicher Fortschritt des Nachweises zu erwarten, so Paqué. Damit werde deutlich, dass die Landesregierung sich ihrer Verpflichtung zum zweckentsprechenden Einsatz der Solidarmittel bewusst sei und entsprechende Prioritäten setze. Insbesondere die konsequente Rückführung der konsumtiven Ausgaben, vor allem im Personalbereich, seien eine wesentliche Bedingung für den zweckgerechten Einsatz der SOBEZ. Paqué weiter: ¿Der Fortschrittsbericht zeigt damit ganz deutlich die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren. Er bestätigt nachdrücklich den Kurs dieser Landesregierung, die Nettoneuverschuldung kontinuierlich zurückzufahren und den konsumtiven Bereich rigoros zu beschneiden.¿ Hintergrund: Mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz wurde die degressive Fortführung der SOBEZ für die neuen Länder bis 2019 beschlossen. Daran wurde eine Nachweispflicht der neuen Länder einschließlich ihrer Gemeinden über die zweckgerechte Verwendung der empfangenen SOBEZ zur Schließung der Infrastrukturlücke, zum  Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen und bis 2004 zum Ausgleich weiterer teilungsbedingter Lasten geknüpft. Diesen Nachweis legen die Länder ab diesem Jahr jährlich in einem Fortschrittsbericht vor. Der Bericht wird im Finanzplanungsrat mit einer Stellungnahme der Bundesregierung erörtert. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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