Verständigung in Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 056/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 056/03 Magdeburg, den 1. Oktober 2003 Verständigung in Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt Das Land und die Gewerkschaften haben sich in der Nacht zu heute auf die Grundzüge eines neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst verständigt.  Danach soll ab 1. Januar die Arbeitszeit sozial gestaffelt gekürzt werden: Arbeiter und Angestellte im mittleren Dienst arbeiten dann zwei Wochenstunden weniger, Angestellte von Vb bis IVb BAT-O zweieinhalb Stunden und Angestellte ab Vergütungsgruppe IVa BAT-O drei Stunden. Zur Zeit beträgt die Wochenarbeitszeit 40 Stunden. Die Laufzeit des Vertrages soll sechs Jahre betragen. Eine erstmalige Kündigung ist erst zum 30. Juni 2008 möglich. Die Tarifvertragsparteien werden im Herbst 2006 den Vertrag überprüfen. Die Vereinbarung steht noch unter Gremienvorbehalt. Der Geltungsbereich des Tarifvertrages, der am 10. Oktober paraphiert werden soll, umfasst rund 18 000 Arbeiter und Angestellte. Beschäftigte  in der Krankenversorgung oder in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sollen nicht verkürzt arbeiten. Nicht berücksichtigt werden außerdem  befristet Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus Drittmitteln finanziert wird. Die Arbeiter und Angestellten sollen ein Wahlrecht erhalten, ob sie wöchentlich verkürzt arbeiten oder ob sie die Stunden ansammeln und freie Tage nehmen. Finanzstaatssekretär Ulrich Koehler sagte: ¿Die Arbeitnehmer entlasten durch die Verkürzung ihrer Arbeitszeit das Land und wir bieten ihnen dafür Beschäftigungssicherheit. Das ist ein tragfähiger Kompromiss.¿ Nun müsse abschließend noch die materiellen Auswirkungen des Verhandlungsergebnis im Detail berechnet werden. Die Landesregierung will mit dem Tarifvertrag Einsparungen in Höhe von 35 Millionen Euro erreichen.  Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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