Straßenbau: Daehre sieht Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte durch "Maut-Debakel" gefährdet

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 143/03 Magdeburg, 6. Oktober 2003 Straßenbau: Daehre sieht Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte durch "Maut-Debakel" gefährdet Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat den Bund aufgefordert, die Auswirkungen der bislang gescheiterten Maut-Einführung für Lkw offen zu legen. "Wegen der schon jetzt eingetretenen Einnahmeverluste ist zu befürchten, dass die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte ernsthaft gefährdet ist", sagte der Ressortchef. Betroffen sein könnten u.a. der Bau von neuen Ortsumgehungen sowie die planmäßige Realisierung von Autobahnprojekten wie der A38, der A143 und der A14-Nordverlängerung durch die Altmark. Auf keinen Fall dürften die finanziellen Folgen des "Maut-Debakels" jetzt auf die Länder abgewälzt werden, warnte Daehre. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern gebe es noch immer einen erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. "An dem Ziel, die vorhandenen Entwicklungsdefizite zielgerichtet und in einem überschaubaren Zeitraum abzubauen, dürfen keine Abstriche zugelassen werden", forderte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister. Allein durch die Verschiebung der Maut-Erhebung auf Anfang November gingen rund 360 Millionen Euro verloren, sagte Daehre. Von den Einnahmeverlusten entfalle ein Anteil von fünf bis sieben Prozent (18-25 Millionen Euro) auf Sachsen-Anhalt. Außerdem fehlten der Staatskasse voraussichtlich noch einmal mehr als 60 Millionen Euro, weil die bis August gültige Lkw-Vignette nicht verlängert worden ist. Bei einer Verschiebung des Starttermins für die Lkw-Maut in das Frühjahr rechnen Experten mit einem Einnahmeverlust für den Bund von rund einer Milliarde Euro. Harald Kreibich Für Rückfragen (0172) 30 43 668 Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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