Kontinuität und Umbruch in der Gesundheits- und Sozialpolitik im Land / Staatssekretärin Freudenberg-Pilster: ?Landesregierung hat sich aktiv in die bundespolitische Reform-Debatte eingebracht?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 479/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 479/03 Magdeburg, den 7. Oktober 2003 Kontinuität und Umbruch in der Gesundheits- und Sozialpolitik im Land / Staatssekretärin Freudenberg-Pilster: ¿Landesregierung hat sich aktiv in die bundespolitische Reform-Debatte eingebracht¿ Die Gesundheits- und Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt ist durch Kontinuität, aber zugleich auch durch die sich abzeichnenden Umbrüche in der Bundesgesetzgebung geprägt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion, die am heutigen Dienstag vom Kabinett an den Landtag weitergeleitet wurde. Staatssekretärin Bärbel Freudenberg-Pilster betonte, dass sich die Landesregierung aktiv in die bundespolitische Debatte eingebrachte habe. Sie verwies insbesondere auf die Mitarbeit von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Gesundheitsminister Gerry Kley in der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform: ¿Der Kompromiss zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ist schlecht, aber der vom Bundesgesundheitsministerium ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf konnte verhindert und im Gegenzug wichtige Änderungen eingebracht werden. Dazu gehören unter anderem mehr Transparenz, Wahlmöglichkeiten sowie neue Beteiligungsrechte für Patientinnen und Patienten. So werden beispielsweise die Patientenquittung, die intelligente Gesundheitskarte, Wahlmöglichkeiten bei der Kostenerstattung für alle Versicherten und der vorgesehene Versichertenbonus erheblich die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten stärken¿, sagte Bärbel Freudenberg-Pilster. Sie verwies darauf, dass sich die Leistungsbilanz in der Gesundheits- und Sozialpolitik sehen lassen könne, es aber vor dem Hintergrund eines grundlegenden Wandels der Finanzierung und der Strukturen im Gesundheits- und Sozialwesen gelte, für Sachsen-Anhalt bestmögliche Perspektiven zu eröffnen. Gesundheitspolitik Die Modernisierung der Krankenhauslandschaft im Land steht vor dem Abschluss. Mit der Zustimmung des Kabinetts zu den letzten drei Großbauvorhaben in Wittenberg, Halle-Dölau sowie in Merseburg und Querfurt haben die Kliniken landesweit einen im Bundesvergleich beachtlichen Standard erreicht und sind somit für die Herausforderungen des Finanzierungssystems nach Fallpauschalen gewappnet. Damit korrespondiert auch eine in Vorbereitung befindliche Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Landes. Hierbei geht es darum, die Krankenhausplanung von der bisherigen  Bettenplanung auf eine leistungsbasierte Planung umzustellen.  Ausgehend von neuesten Erkenntnissen der Gesundheitsberichterstattung und Studien setzt die Landesregierung auch weiterhin auf Gesundheitsziele für Sachsen-Anhalt. Dabei stehen die Gesundheitsförderung und ¿vorsorge im Mittelpunkt. Fünf Jahre nach dem Start der Gesundheitsziele ist es aber erforderlich, zielgruppengenaue und differenzierte Strategien zu entwickeln, um langfristig Veränderungen im Gesundheitsverhalten zu erreichen. Ziel muss es sein, auch die bislang weniger motivierten Bevölkerungsgruppen zu erreichen und durch Gesundheitsaufklärung, -bildung und -erziehung auf den Lebensstil (Bewegungsmangel, Ernährung, Tabak- und Alkoholmissbrauch) einzuwirken. Diesem Anliegen dient unter anderem das Projekt ¿Bildung durch Bewegung in Kindertagesstätten¿, das unter dem Motto ¿Toben macht schlau¿ vom Gesundheitsministerium gestartet wurde. Aber auch aktuelle  Veröffentlichungen zum Thema ¿Zahngesundheit¿ oder die Förderung des Familieninfotages zum Thema ¿Krebsvorsorge¿ unterstützen diesen Ansatz. Sozialpolitik Der Umbau und die Modernisierung der Pflegeheime im Land ist ebenfalls nahezu abgeschlossen. Seit 1995 flossen über Artikel 52 des Pflegeversicherungsgesetzes in 174 Einrichtungen Landes- und Bundesmittel in Höhe von 720 Millionen Euro zum Neu-, Um- oder Ausbau. Damit wurden mehr als12.500 Pflegeplätze im Land grundlegend erneuert. Perspektivisch wird es darauf ankommen, den Grundsatz ¿ambulant vor stationär¿ konsequent umzusetzen und dabei die verschiedenen  Betreuungsangebote, wie stationäre, teilstationäre und Kurzzeitpflege sowie ambulante Pflegedienste immer besser miteinander zu vernetzen. Eine in Auftrag gegebene Studie zur Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren ergänzt diese Intentionen, indem Rahmenbedingungen für die Gestaltung altersgerechten Wohnens analysiert und eine Bestandsaufnahme altersgerechter Wohnangebote im Land vorgenommen werden. Mit der neuen Pflege-Betreuungs-Verordnung des Landes, die 2003 in Kraft trat, soll die Situation insbesondere der demenziell erkrankten Pflegebedürftigen weiter verbessert werden. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr zwölf Projekte in diesem Bereich. Bei der Sozialhilfe, die nach wie vor den größten Posten im Sozialetat des Landes ausmacht,  werden örtliche und überörtliche Sozialhilfe bei der Eingliederungshilfe behinderter Menschen zusammengeführt. Im Sinne von mehr Wirtschaftlichkeit gibt es hier die Überlegung, für diesen Bereich eine Sozial-Agentur Sachsen-Anhalt GmbH zu gründen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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