Ab 2005 wird mit Verschmutzungsrechten gehandelt Umweltministerium und Umweltwissenschaftler fordern Bonus Aeikens: Emissionsrechtebehörde soll nach Dessau

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 209/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 209/03 Magdeburg, den 9. Oktober 2003 Ab 2005 wird mit Verschmutzungsrechten gehandelt Umweltministerium und Umweltwissenschaftler fordern Bonus Aeikens: Emissionsrechtebehörde soll nach Dessau Sachsen-Anhalt will bei der Umsetzung des Emissionsrechtehandels ein entscheidenes Wort mitreden. Umweltstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens und Umweltökonom Prof. Dr. Weimann (Otto- von- Guericke- Universität, Magdeburg) äußerten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Befürchtung, dass die Bundesregierung umweltfreundliche ostdeutsche Unternehmen beim künftigen Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionsrechtehandel) benachteiligt werden. Die Bundesregierung sei aufgefordert endlich einen Plan für die Verteilung der Emissionsrechte vorzulegen und mit den Ländern zu erörtern. Die derzeitigen überlegungen der Bundesregierung zur Erstzuteilung von Emissionsrechten seien unakzeptabel. Es gäbe keine Anzeichen dafür, dass die enormen Umweltinvestitionen ostdeutscher Unternehmen berücksichtigt werden sollen. Das würde bedeuten, dass die Betriebe zuwenig Emissionsrechte erhielten. Aeikens: "Wenn gerade die umweltfreundlichen Betriebe die schlechtesten Karten bekommen, ist das unsinnig und blockiert auch noch das dringend benötigte Wirtschaftswachstum." Aeikens forderte die Bundesregierung auf, den von Sachsen-Anhalt geforderten Bonus für seit 1990 erbrachte Umweltleistungen zu realisieren. Aeikens: "Der Bonus ist die Anerkennung, dass der Osten sauber ist." Umweltökonomen, Unternehmer und Fachexperten des Umweltministeriums ein Verteilungsmodell (sog. "Regionalisierungsansatz") entwickelt, dass nachweisbare frühe Emissionsminderungserfolge ostdeutscher Unternehmen seit 1990 berücksichtigt. Alle neuen Bundesländer haben sich diesem Verteilungskonzept angeschlossen. Bislang hat der Bund dazu keine Stellung bezogen. Außerdem erneuerte Aeikens die Forderung an den Bund, eine gewisse Menge an Emissionsrechten als "Reserve Ost" für Neuansiedlungen zu reservieren. Sachsen-Anhalt fordert den Bund auch auf, die für den Emissionsrechtehandel geplante zentrale Behörde nach Dessau zu geben. Sie könne an das Umweltbundesamt angegliedert werden, sagte Aeikens. In Sachsen-Anhalt sind insgesamt 63 Unternehmen vom Emissionsrechtehandel betroffen. Ab dem 1. Januar 2005 dürfen große Teile der Energiewirtschaft und der Industrie nur noch CO2 und andere Treibhausgase in die Luft abgeben, wenn sie dazu über die notwendige Zahl von Emissionsrechten verfügen. Wer seine Emissionen verringert, kann in gleichem Maße seine Rechte europaweit verkaufen. Umgekehrt muss jedes Unternehmen, das mehr emittiert, zusätzliche Rechte erwerben. Das neue marktwirtschaftliche Instrument des Klimaschutzes wird grundsätzlich begrüßt, weil es den Unternehmen freie Hand bei der Art der Zielerfüllung (wo und wie Emissionen verringert werden) lässt. Im Rahmen der Umweltallianz beschäftigt sich seit April 2002 eine gemeinsame Expertengruppe aus betroffenen Unternehmen, Wissenschaftler der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und des Umweltforschungszentrums Leipzig/Halle sowie Fachexperten aus dem Umweltministerium mit dem Thema Emissionsrechtehandel. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de