Finanzminister Paqué weist Kritik der IHK am Haushaltsplanentwurf 2004 zurück

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 057/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 057/03 Magdeburg, den 15. Oktober 2003 Finanzminister Paqué weist Kritik der IHK am Haushaltsplanentwurf 2004 zurück Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die Kritik des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Hieckmann, am Entwurf des Haushaltsplanes 2004 zurückgewiesen. Hieckmann hatte bemängelt, dass die Landesregierung eine zu niedrige Investitionsquote und eine zu hohe Neuverschuldung plane. Paqué: ¿Dr. Hieckmann scheint den Ernst der Finanzlage noch nicht be- griffen zu haben. Bei drastischen Steuerausfällen hat die Landesregierung sehr hart in den konsumtiven Bereich eingeschnitten und das, nachdem bereits im Haushalt 2003 kräftige Einschnitte erfolgten (u.a. bei der Kinderbetreuung). Das beginnt beim Zurückfahren der Sachkosten und endet bei einem konsequenten Personalabbau sowie Kürzungen für die öffentlichen Bediensteten, sowohl bei Beamten als auch bei Angestellten. Unter diesen Umständen überhaupt eine Investitionsquote von 18,6 Prozent zu erreichen, war nur möglich, weil die Landesregierung den absoluten Schwerpunkt auf Investitionen setzt und ¿ wo irgend möglich ¿ diese schont.¿  Paqué wies darauf hin, dass die Forderung nach höheren Investitionen bei niedrigerer Nettokreditaufnahme derzeit nicht mehr als eine Traumvorstellung sei. Gerade von Vertretern der Wirtschaft müsse man erwarten, dass sie auf dem Boden der Realitäten argumentierten und nicht Träumen nachhingen. Paqué wörtlich: ¿Wer mehr öffentliche Investitionsausgaben fordert, der muss konkret sagen, wo und wie er bei konsumtiven Ausgaben weiter herunterfahren will. Alles andere ist nicht seriös. Große Teile der konsumtiven Ausgaben sind aber kurz- und mittelfristig durch Rechtsverpflichtungen gebunden und deshalb gar nicht veränderbar. Und große Teile haben investiven Charakter, gerade im Bereich der Bildung und der Wissenschaft.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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