Sachsen-Anhalt stimmt im Bundesrat der Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) zu / Finanzminister Paqué: Vorliegendes Reformpaket bringt Bewegung, reicht aber auf Dauer nicht aus

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 059/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 059/03 Magdeburg, den 17. Oktober 2003 Sachsen-Anhalt stimmt im Bundesrat der Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) zu / Finanzminister Paqué: Vorliegendes Reformpaket bringt Bewegung, reicht aber auf Dauer nicht aus Sachsen-Anhalt hat heute im Bundesrat dem GKV-Modernisierungsgesetz zugestimmt. Finanzminister Karl-Heinz Paqué, Mitglied des Bundesrates, sagte, die vorgeschlagenen Maßnahmen bewegten sich in die richtige Richtung. So schaffe die nun eingeräumte Möglichkeit der Kostenerstattung erheblich mehr Transparenz. Begrüßenswert seien auch die Abschaffung der Positivliste und die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog mit der Möglichkeit einer privaten Versicherung. ¿Allerdings  darf die Politik aus liberaler Sicht nach diesem Reformschritt nicht stehen bleiben,¿ merkte er kritisch an. Paqué, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, betonte, dass angesichts der gewaltigen Probleme im Gesundheitswesen eine echte Strukturreform, so wie von der FDP gefordert, immer noch ausstehe. Nur so sei es möglich, Kosten zu sparen und endlich nachhaltig Lohnnebenkosten zu senken. Paqué: ¿Die Tür zu einer solchen Reform steht weiter offen, auch nach dem GKV-Modernisierungsgesetz.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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