Olbertz: ?Politisches Kapital für den Augenblick?
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 199/03 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 199/03 Magdeburg, den 20. Oktober 2003 Olbertz: ¿Politisches Kapital für den Augenblick¿ ¿An dem Schulgesetzentwurf der SPD-Fraktion kann man sehen, wie Politik leider gelegentlich auch funktioniert. Die SPD stellt Forderungen auf, die sie vor weniger als zwei Jahren mit gutem Grunde selbst immer wieder abgelehnt hat. Die Forderung zum Beispiel, die schulischen Mindest- bzw. Klassengrößen der Vorgängerregierung zu verringern, kann man nur aufstellen, wenn man für die Unterrichtsversorgung nicht mehr verantwortlich ist. Je mehr kleine Klassen wir im Land haben, desto härter schlägt gerade dieses Problem an den Schulen durch. Schon jetzt gibt es ¿ übrigens in ganz Deutschland ¿ einen besorgniserregenden Mangel an Fachlehrerinnen und Fachlehrern, insbesondere für die Fächer Latein, Musik, Ethik und Religion, teilweise aber auch schon in den Naturwissenschaften. Erst ab einer bestimmten Schulgröße kann ein angemessenes Spektrum an Wahlfächern, Arbeitsgemeinschaften und Förderkursen angeboten werden. Deshalb ist die Schulgröße nicht vom Qualitätsanspruch einer guten Schule zu trennen. Ansonsten werden im wesentlichen Spielräume verlangt, die die jetzige Verordnung bereits zulässt, wie z.B. hinsichtlich der Jahrgangsstärken an Grundschulen, des jahrgangsübergreifenden Unterrichts bzw. der Zügigkeit von Sekundarschulen. Mit ihren Forderungen versucht die Opposition, aus der schwierigen demografischen Situation in unserem Land politisches Kapital für den Augenblick zu schlagen. Sie unterschätzt die kritische Öffentlichkeit, wenn sie darauf setzt, dass niemand ihre Doppelzüngigkeit in der Schulreformdebatte bemerkt. Auch die sogenannte Drittelparität in den Schulkonferenzen wurde von der SPD in ihrer Regierungszeit bewusst nicht eingeführt. Danach sollen Lehrer, Eltern und Schüler die gleichen Stimmenanteile in diesem Schulgremium haben. Ich frage mich, wie wir die Schulen zu pädagogischen Kompetenzzentren ausbauen sollen, wenn ausgerechnet die Gruppe der Lehrerinnen und Lehrer in der Gesamtkonferenz zu einer Minderheit wird. In solchen Strukturen können unpopuläre Entscheidungen, die manchmal unumgänglich sind, nicht mehr getroffen werden. Genau diese Entscheidungsstrukturen aber gehören zu den Quellen des Reformstaus, der gegenwärtig in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland anzutreffen ist. Kein Unternehmen der Welt käme auf die Idee, die jeweils höchstqualifizierte und hauptverantwortliche Gruppe in einen Minderheitenstatus zu versetzen. Von Professionalisierung der schulischen Arbeit kann unter solchen Bedingungen keine Rede sein. Auch für die Stärkung der Schulprogrammarbeit genügt ein Blick in den Erlass zur Entwicklung von Schulprogrammen an allgemeinbildenden Schulen vom Mai 2003, um zu sehen, dass diese Forderungen bereits erfüllt sind. Dasselbe gilt für das Qualitätsmanagement an Schulen, das mit der Entwicklung der Bildungsstandards, von Vergleichsarbeiten, eines Pools niveaubestimmender Aufgaben und den Schwerpunkten der Lehrerfortbildung vom Kultusministerium längst initiiert wurde. Auch die Eltern-Schule-Verträge sind in diesem Herbst zum ersten Mal an den Grundschulen des Landes praktiziert worden. Diese Beispiele zeigen, dass der Gesetzentwurf in vielen Punkten der Realität hinterherhinkt, auch wenn sich hier die Vorschläge der SPD-Fraktion mit den Intentionen der Landesregierung treffen. ¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzentr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/
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