Landtagssitzung / Finanzminister Paqué: Landesregierung lehnt Vorstellungen der Bundesregierung  zur Gemeindefinanzreform ab / zahlreiche Nachbesserungen erforderlich

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 060/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 060/03 Magdeburg, den 23. Oktober 2003 Landtagssitzung / Finanzminister Paqué: Landesregierung lehnt Vorstellungen der Bundesregierung  zur Gemeindefinanzreform ab / zahlreiche Nachbesserungen erforderlich Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat auf der heutigen Landtagssitzung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Manfred Püchel (SPD) die Position der Landesregierung zu den Vorstellungen des Bundes hinsichtlich der Umsetzung der Gemeindefinanzreform dargelegt. Als Erstes stellte Paqué klar, dass die substanzielle Verbesserung der gemeindlichen Finanzsituation dringend notwendig sei: ¿ Deshalb wird die Landesregierung - und damit meine ich natürlich alle Mitglieder der Landesregierung - konstruktiv an einem Gesetzgebungskompromiss mitarbeiten, der sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat mit Mehrheit beschlossen werden kann.¿ Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sei  davon allerdings weit entfernt. Der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ¿ so wie ihn die Bundesregierung vorschlägt - würde zu einer untragbaren Belastung für die Wirtschaftsunternehmen in Sachsen-Anhalt führen. Gerade kleine und eigenkapitalschwache Firmen könnten durch die Besteuerung von Betriebsausgaben in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung erheblich belastet werden. Die Landesregierung habe sich deshalb gegen die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente in die Gewerbebesteuerung ausgesprochen. Die Landesregierung wolle keine Substanzbesteuerung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Besonders kritisch werde deshalb auch die weitgehende Abschaffung des Staffeltarifs gesehen. Diese führe zu einer höheren Besteuerung von niedrigen Gewinnen. Sie sei deshalb Gift für den Mittelstand ¿ gerade in Ostdeutschland, wo die Eigenkapitalschwäche kleiner Unternehmen ein Dauerproblem darstellt. Auch die Ausdehnung der Steuerpflicht auf Freiberufler sei nicht akzeptabel. Paqué erläuterte dazu, dass die meisten freien Berufe umfassenden standesrechtlichen Pflichten  unterliegen würden. Sie seien deshalb nicht einfach gewinnorientierte Unternehmer. Und das, was sie erwirtschaften, wäre nicht einfach das Marktergebnis eines Gewerbes. ¿Kurzum: Eine Fülle von Punkten macht es der Landesregierung unmöglich, dem Entwurf der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Bundestag zuzustimmen. Im weiteren Bundesratsverfahren, wie auch in einem wahrscheinlichen Vermittlungsverfahren, wird die Landesregierung die Interessen unserer Kommunen und unserer Wirtschaft einbringen. Und sie wird natürlich darauf achten, dass der Landeshaushalt nicht zusätzlich strapaziert wird.¿ so der Finanzminister. In seiner Rede erklärte er weiter: ¿Die Landesregierung sieht den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens bei der Gemeindewirtschaftsteuer auch im engen Zusammenhang mit anderen Reformprojekten, insbesondere der anstehenden Reform der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe. Dort geht es um die Be- oder Entlastung der Kommunen mit zentralen Aufgaben. Damit geht es auch um einen großen Teil der kommunalen Finanzausstattung zur Erledigung oder Verlagerung dieser Aufgaben. Auch dort gibt es noch einen erheblichen Klärungsbedarf. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (¿Hartz IV¿) würde den Landeshaushalt enorm belasten und die kommunalen Betreuungsprojekte in Frage stellen. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind uneingeschränkt für die Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungssysteme, aber die Entlastung der Kommunen darf nicht durch die Länder geschehen, sondern muss durch den Bund stattfinden. Aus diesen Gründen hat sich die Landesregierung dem vom Bundesland Hessen eingebrachten Gesetzentwurf eines Existenzgrundlagengesetzes angeschlossen. Dieser ist trotz einiger noch offener Fragen und kritischer Punkte unseres Erachtens die bessere Grundlage für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, durch gezielte Veränderungen den hessischen Vorschlag so umzugestalten, dass ein Kompromiss zwischen dem sog. Hartz IV Gesetz und dem Existenzgrundlagengesetz zustande kommt.¿ Auf die Frage der Opposition, wie die Landesregierung die Äußerung der Städtetagpräsidentin Roth, die Länder sollten der Gemeindefinanzreform zustimmen, beurteile, antwortete Paqué: ¿ Die Städtetagspräsidentin vertritt die legitimen Interessen der Großstädte in Deutschland. Aus ihrer Sicht scheint es sich bei der Gewerbesteuerreform um eine ausreichende Verbesserung des Status quo zu handeln. Der Gesetzgeber muss aber auch noch andere als die kommunalen Interessen abwägen. Aus meinen Ausführungen ist deutlich geworden, dass die Gewerbesteuerreform eine Reihe von wirtschaftspolitisch ungewollten Konsequenzen hätte, die gerade in Sachsen-Anhalt wirksam würden. Es wäre auf mittlere Sicht nichts gewonnen, wenn die Kommunen ihre finanzielle Situation auf Kosten der Wirtschaft unseres Landes vorübergehend verbesserten, damit aber die Wirtschaftskraft auf lange Sicht geschwächt würde. Die Landesregierung wird bei den anstehenden Verhandlungen im wohlverstandenen Interesse unseres Landes und seiner Kommunen alle diese Belange abzuwägen haben. Und dies wird sie verantwortungsvoll tun. ¿Und sie wird dies tun mit einer Gesamtsicht auf alle Reformprojekte, die kommunale Belange maßgeblich betreffen.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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