Ministerin Wernicke: Karten zur Forststrukturreform liegen auf dem Tisch/Gewerkschaft selbst provoziert betriebsbedingte Kündigungen/IG BAU landet klassisches Eigentor

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 228/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 228/03 Magdeburg, den 24. Oktober 2003 Ministerin Wernicke: Karten zur Forststrukturreform liegen auf dem Tisch/Gewerkschaft selbst provoziert betriebsbedingte Kündigungen/IG BAU landet klassisches Eigentor Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke weist die Kritik der IG Bauen-Agrar-Umwelt an den Plänen zur Forststrukturreform in Sachsen-Anhalt als "in der Sache haltlos und in der Form stillos" zurück. Wernicke sprach am Freitag von einem "klassischen Eigentor der Gewerkschaft". Wernicke erklärte in Magdeburg: "Ich will eine moderne und effektive Forstverwaltung mit motivierten Waldarbeitern und eben keinen Ausverkauf von Landeswald. Ich setze nicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Meine Pläne liegen seit Monaten auf dem Tisch. Ich habe also Farbe bekannt und stehe auch weiter jedem offen Rede und Antwort." Nach Worten der Ministerin hat es die Gewerkschaft in der Hand, "im Interesse des Landeswaldes und der Forstarbeiter" an der Reform mitzuwirken. Die bisherigen Aktionen und Verlautbarungen der Gewerkschaft sprächen jedoch eine andere Sprache. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat es bislang abgelehnt, dass der jüngst geschlossene Solidaritäts-Tarifvertrag zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts auch für die Landes-Waldarbeiter gilt. Wernicke: "Mit dieser Verweigerungshaltung provoziert die Gewerkschaft geradezu selbst, dass der eine oder andere in diesem Land auch über betriebsbedingte Kündigungen im Forstbereich beginnt offen nachzudenken." "Statt Nebelkerzen zu werfen und mit den Fingern auf andere zu zeigen, sollte die IG Bauen-Agrar-Umwelt ihren Mitgliedern offen sagen, dass es die Gewerkschaft ist, die blockiert und sich gegen Möglichkeiten zur Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen hat. Aber: Noch ist es nicht zu spät. Die Gewerkschaft hat noch die Chance, dem Tarifvertrag beizutreten." Zu dem von der IG Bauen-Agrar-Umwelt zitierten Positionspapier der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt erklärte Wernicke: "Das Papier der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ist weder durch uns in Auftrag gegeben, noch von uns angeregt worden. Auch stimmen die daraus jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte nicht mit unserer Linie überein." Wernicke betonte zugleich: "Die Arbeitgeber sind wie jeder andere in diesem Land frei, Positionen zu entwickeln." Verwundert äußerte sich die Ministerin zum Umstand, dass die Gewerkschaft ihre Kritik an dem Arbeitgeber-Papier nicht dem Verfasser, also den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, mitteilte: "Statt dessen suchen sie die Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Das spricht nicht gerade von einem ausgeprägten Demokratieverständnis." Hintergrund: Mit der Forststrukturreform, dessen Konzept das Kabinett Anfang der Woche abgesegnet hat, will die Landesregierung den Landeswald stärker als bislang nach wirtschaftlichen Kriterien arbeiten lassen, ohne dabei die klar definierten hoheitlichen und Gemeinwohlaufgaben des Staates in Frage zu stellen. Im Interesse des Landeswaldes und der Arbeitsplätze sollen der Landesforst effektiver bewirtschaftet und das Holz besser vermarktet werden können. Wernicke sieht darin die Chance, den Landeswald aus dem Fokus der Sparpolitik heraus zu bekommen. Es ist ökonomisch sinnvoller den Wald wirtschaftlicher zu nutzen als ihn scheibchenweise zu verkaufen. Landeswald soll Landeswald bleiben. Ungeachtet der in der Landesforstverwaltung bereits durchgeführten Reformmaßnahmen muss das Land jährlich mehr als 13 Millionen Euro aus der Landeskasse als Zuschuss für wirtschaftliche Aktivitäten im Landeswald zahlen. Hinzu kommen etwa 22 Millionen Euro für hoheitliche und Gemeinwohlaufgaben. Die Kabinettentscheidung trägt auch dazu bei, die durch die Landesregierung beschlossenen Stelleneinsparungen zu realisieren. Der bislang beschlossene Stellenabbau von rund 40 Stellen wird durch altersbedingte Abgänge ohne Neueinstellungen bis 2006 abgefangen. Zu den Beschlüssen im Einzelnen: Der Landeswald soll nach privatwirtschaftlichen Regeln bewirtschaftet werden können, ohne hoheitliche Pflicht- und Gemeinwohlaufgaben zu beschneiden. Die Landesregierung hat daher die Beauftragung eines externen Gutachters beschlossen. Das Gutachten soll Auskunft darüber geben, welches die optimale Rechtsform der Landesforstverwaltung ist und personelle Einsparpotentiale aufzeigen. Zur weiteren Reduzierung des Waldarbeiterbestandes werden 47 Waldarbeiter des Landesforstbetriebes zum 1. Januar 2004 zum Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft umgesetzt. Die Forstliche Landesanstalt in Gernrode und Flechtingen wird zum 1. Januar 2004 aufgelöst. Soweit Aufgaben unmittelbar im forstbetrieblichen Zusammenhang stehen, werden sie dem Landesforstbetrieb übertragen. Aufgaben im Bereich des forstlichen Versuchswesens sollen künftig länderübergreifend wahrgenommen werden. Die Forstwirtschaftsschule in Magdeburgerforth arbeitet nicht mehr selbständig sondern wird in eine andere Aus- und Fortbildungseinrichtungen integriert. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest. über den Standort muss noch entschieden werden. Forst- und Jagdhoheit bleiben Aufgabe der Regierungspräsidien. Die Aufgaben wurden jedoch im Zuge der Errichtung des Landesverwaltungsamtes bereits am Standort Halle konzentriert. Der Sitz des Landesforstbetriebes wird in Magdeburg festgeschrieben. Dort nutzt der LFB eine grundsanierte Landesliegenschaft. An den ursprünglich vorgesehenen Standort Wanzleben wird der Umzug einer anderen Behörde geprüft. 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