Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Ostdeutsche Länder brauchen Fortführung der Ziel-1-Förderung

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 062/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 062/03 Magdeburg, den 4. November 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Ostdeutsche Länder brauchen Fortführung der Ziel-1-Förderung Nach Auffassung von Finanzminister Karl-Heinz Paqué müssen die ostdeutschen Länder auch nach Ablauf der jetzigen Förderperiode 2006 auf die Unterstützung durch die EU bauen können. ¿Wir haben uns klar für ein Weiterführen der bisherigen Förderung ausgesprochen¿, sagte Paqué nach  einem Treffen der ostdeutschen Finanzminister(innen) mit den EU-Kommissaren Michaele Schreyer und Michel Barnier am Montag in Brüssel. Es sei zu befürchten, so Paqué, dass durch die EU-Erweiterung viele der bisherigen ¿Ziel-1-Gebiete¿, zu denen auch Sachsen-Anhalt zählt, nur aus statistischen Gründen aus der Förderung herausfielen. Grund dafür sind die Berechnungsmodi. Diese richten Umfang und Höhe am EU Durchschnitte des regionalen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf aus. Bedingt durch das geringe Bruttosozialprodukts der Beitrittsstaaten würde sich der Durchschnitt so verringern, dass die bisherigen Ziel-1-Gebiete nicht mehr die Förderbedingungen erfüllten. ¿Es kann nicht sein, dass angesichts der Wirtschaftsschwäche der ostdeutschen Länder statistische Effekte zu einem Einbruch der dringend benötigten Förderung führen¿, so Paqué weiter. Kommissar Michel Barnier bestätigte, dass er sich für eine gerechte und ausgewogene Unterstützung der vom ¿statistischen Effekt¿ betroffenen Fördergebiete nach 2006 einsetzen werde. Er zeigte sich optimistisch, dass er dafür in der Kommission die notwendige Unterstützung erhalte. Aus dem Gespräch mit Kommissar Barnier zog Finanzminister Paqué das positive Fazit: ¿Ich habe den Eindruck, dass in Brüssel das Problem mit dem  statistischen Effekt sehr genau verstanden werde. Man hat dort offensichtlich offenere Ohren für die Schwierigkeiten der ostdeutschen Ländern als die Bundesregierung in Berlin¿. Hintergrund: Ende November wird die Kommission ihre Vorschläge für die Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 vorlegen. Eine Woche später wird dann die Kommission im 3. Kohäsionsbericht ihre Vorstellungen zur künftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik nach 2006 präsentieren. Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder für den laufenden Programmzeitraum von 2000-2006 rund 20 Mrd. Euro aus den europäischen Strukturfonds. Sachsen-Anhalt erhält davon rund 4 Mrd. Euro. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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