Finanzausschuss des Bundesrates hat  Nachtragshaushalt der Bundesregierung zurückgewiesen / Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Verantwortungslose Finanzpolitik kann nicht sanktioniert werden

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 063/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 063/03 Magdeburg, den 6. November 2003 Finanzausschuss des Bundesrates hat  Nachtragshaushalt der Bundesregierung zurückgewiesen / Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Verantwortungslose Finanzpolitik kann nicht sanktioniert werden Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute den Nachtragshaushalt 2003 der Bundesregierung zurückgewiesen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué sagte nach der Ausschusssitzung, man habe diesem Nachtrag unmöglich zustimmen können. Paqué weiter: ¿Die Bundesregierung handelt in erschütterndem Ausmaß verantwortungslos. Ihre einzige Antwort auf die von ihr selbst verschuldeten Haushaltsprobleme ist eine Neuverschuldung von über 43 Milliarden Euro, ein Rekordwert. Ich sehe nirgendwo den Versuch, den Bundeshaushalt im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung zu ordnen. Dringend notwendige Reformen blieben zu lange liegen oder wurden nur halbherzig in Angriff genommen.¿ Erneut nehme die Bundesregierung ein Überschreiten der Maastricht-Kriterien in Kauf und setze damit den Stabilitätspakt der EU der Beliebigkeit aus. ¿Der Nachtragshaushalt 2003 bedingt allein durch die Ausweisung des Defizits beim Bund eine Erhöhung der Defizitquote der Bundesrepublik um einen Prozentpunkt. Damit würde das Defizit auf rund 4,3 Prozent steigen und 1,3 Prozent über der Defizitgrenze liegen.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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