Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Investitionszulagengesetz 2005 zu / Sachsen-Anhalts Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué: Vernünftiger Kompromiss über Länder- und Parteigrenzen hinweg

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 065/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 065/03 Magdeburg, den 7. November 2003 Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Investitionszulagengesetz 2005 zu / Sachsen-Anhalts Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué: Vernünftiger Kompromiss über Länder- und Parteigrenzen hinweg Der Bundesrat hat heute dem von Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué vorgelegten Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2005 als Antrag aller ostdeutschen Länder und Berlins zugestimmt und beschlossen, diesen in den Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung einzubringen. Damit kommt eine viermonatige Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates zu einem erfolgreichen Ende. Das Verfahren ging auf eine Initiative des Landes Sachsen-Anhalt zurück, die seitens der anderen ostdeutschen Ländern frühzeitig Unterstützung fand. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Minister Paqué zum Beauftragen des Bundesrates ernannt. Er wird den Beschluss des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz im Bundestag und in dessen Ausschüssen vertreten. Auf der Grundlage eines Gesetzesantrags, der am 2. Juli von vier ostdeutschen Ländern in den Bundesrat eingebracht wurde, kam es in intensiven Verhandlungen zu einem vernünftigen Kompromiss. Dabei signalisierte auch der Bund seine Zustimmung. Im inhaltlichen Kern lautet der Kompromiss: Die Investitionszulage bleibt bis zum 31. 12. 2006 für das verarbeitende Gewerbe erhalten. Die Förderung umfasst dabei auch Anzahlungen und Teilherstellungskosten, die vor dem 31.12. 2006 entstehen ¿ und zwar bei Investitionen, die erst nach diesem Zeitpunkt zum Abschluss kommen. Was die Modernisierung an Mietwohn­gebäuden betrifft, gibt es noch keine Anschlussregelung. Hier wird eine Wirkungsanalyse abgewartet, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Auftrag gegeben hat. Über diesen Kompromiss wurde im federführenden Finanzausschuss Konsens erzielt. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Paqué bezeichnete den Entwurf als vernünftigen Kompromiss über Länder- und Parteigrenzen hinweg. ¿Er ist ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, und es ist allen herzlich zu danken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben, gerade auch in den westdeutschen Ländern und im Bund. In einer Zeit, in der zu Recht jede Form der staatlichen Förderung einer strengen Prüfung unterzogen werden muss, gerade in einer solchen Zeit muss dies besonders gewürdigt werden.¿  Paqué erläuterte, dass  bei der Investitionszulage für das verarbeitende Gewerbe allerdings die ökonomische Logik für die zumindest befristete Beibehaltung spräche. Die mittel- und ostdeutschen Länder hätten noch immer einen deutlichen Produktivitätsrückstand gegenüber dem Westen ¿ in der Größenordnung von 30 v.H. Und sie hätten weit höhere Arbeitslosenquoten. ¿Das Hauptproblem liegt in der noch immer zu schwachen industriellen Basis. Es gibt noch immer zu wenig hochqualifizierte Arbeitsplätze, noch immer zu wenig Innovations- und Exportkraft - und dadurch auch zu wenig moderne Dienstleistungen. Denn gerade produktionsbezogene Dienstleistungen entstehen nur in enger Verzahnung mit dem verarbeitenden Gewerbe; und wo dieses fehlt, da fehlt es insgesamt an Arbeitsplätzen, auch in den Dienstleistungsbranchen.¿ so Paqué. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Investitionszulage ein außerordentlich wirksames Instrument sei, um die Ansiedlung und das Wachstum von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes in Mittel- und Ostdeutschland zu befördern. Dies sei auch gutachtlich bestätigt worden. Es sei deshalb ein wichtiger Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg Mittel- und Ostdeutschlands, wenn die Investitionszulage nach 2004 um weitere zwei Jahre verlängert würde. Und dies gelte um so mehr, je früher diese Entscheidung feststehe. Denn nur so ginge an private Unternehmen ein verlässliches Signal, an dem sie ihre Investitionsentscheidungen orientieren könnten. Paqué bat die Mitglieder des Bundesrates mit folgenden Worten der Einbringung des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung in den Deutschen Bundestag zuzustimmen: ¿In Mittel- und Ostdeutschland müssen immer mehr und immer dichtere wirtschaftliche Ballungszentren entstehen. Nur so kann es uns gelingen, der starken Abwanderung junger, gut qualifizierter Menschen von Ost nach West Einhalt zu gebieten. Und nur dann haben wir eine Chance, die deutsche Vereinigung in all ihren auch schwierigen Dimensionen zu einem guten Abschluss zu bringen. Die Fortführung der Investitionszulage für das verarbeitende Gewerbe bis Ende 2006 ist ein wichtiger Beitrag dazu.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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