Rede von Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute im Bundesrat / Kritik am Haushaltsbegleitgesetz, aber: Sachsen-Anhalt wird im Vermittlungsausschuss konstruktiv mitwirken

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 064/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 064/03 Magdeburg, den 7. November 2003 Rede von Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute im Bundesrat / Kritik am Haushaltsbegleitgesetz, aber: Sachsen-Anhalt wird im Vermittlungsausschuss konstruktiv mitwirken Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute im Bundesrat der Bundesregierung in Fragen der Haushalts- und Steuerpolitik das Fehlen eines Gesamtkonzeptes vorgeworfen. So würden im Haushaltsbegleitgesetz wahllos Steuervergünstigungen gestrichen oder eingeschränkt. Die geplante Regelung der Kilometerpauschale lasse jede ordnungspolitische Orientierungslinie vermissen. Ohne Rücksicht auf die Wirkungen versuche die Bundesregierung, möglichst viel Steuern abzugreifen. ¿Noch schlimmer steht es mit dem Entwurf zur Gemeindewirtschaftsteuer¿,  sagte Paqué weiter. ¿Schon die Richtung des Gesetzes ist falsch: Es werden zusätzliche Berufsgruppen ¿ die Freiberufler ¿ in die Besteuerung hineingezogen, obwohl die meisten freien Berufe in ihrer Tätigkeit zahlreichen standesrechtlichen Beschränkungen unterliegen und nicht einfach wie gewerbliche Unternehmen gewinnorientiert arbeiten. Dies ist nicht nur unfair, es ist auch verfassungsrechtlich bedenklich . In jedem Fall ist es nicht hinnehmbar.¿ Bei Unternehmen bedeute die Gemeindewirtschaftsteuer den Weg in die Substanzbesteuerung. Das mache weder wirtschaftlich noch steuersystematisch Sinn. Auch hier werfe die Bundesregierung Grundprinzipien einer fairen und leistungsgerechten Besteuerung über Bord. Gleichwohl wolle Sachsen-Anhalt, so Paqué, keine Blockadepolitik betreiben und im Vermittlungsausschuss konstruktiv mitwirken. Er bezweifelte aber, dass aus den nun vorliegenden Entwürfen im Vermittlungsverfahren eine grundlegende Steuerreform zustande käme. Paqué weiter: ¿Deshalb muss am Ende des Vermittlungsverfahrens die Tür offen stehen für grundlegende Reformen, wie sie konzeptionell von den Oppositionsparteien im Bundestag vorgelegt worden sind ¿ von der FDP schon lange, von der CDU jetzt jüngst. Gefragt sind hier: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei Senkung der Tarife in der Einkommensteuer, und neue Modelle der kommunalen Finanzierung ohne Substanzbesteuerung.¿ Der Finanzminister warf der Bundesregierung vor, die Länder über die Finanzierung der von ihr vorgelegten Projekte im Unklaren zu lassen. Im Vermittlungsausschuss müssten daher auch handfeste fiskalische Fragen geklärt werden. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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