Steuerschätzer errechnen für Sachsen-Anhalt weitere Ausfälle in diesem Jahr in Höhe von 180 Millionen Euro / Prognose für Einnahmedefizit in 2004 sagt 110 Millionen Euro voraus / Finanzminister Paqué: Auch für 2004 soll verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 066/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 066/03 Magdeburg, den 10. November 2003 Steuerschätzer errechnen für Sachsen-Anhalt weitere Ausfälle in diesem Jahr in Höhe von 180 Millionen Euro / Prognose für Einnahmedefizit in 2004 sagt 110 Millionen Euro voraus / Finanzminister Paqué: Auch für 2004 soll verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden Sachsen-Anhalt muss im kommenden Jahr mit Steuerausfällen in einer Höhe von 110 Millionen Euro rechnen. Das ergeben die regionalisierten Berechnungen der letzten Steuerschätzung. Für dieses Haushaltsjahr prognostizieren die Steuerschätzer weitere Steuermindereinnahmen von etwa 180 Millionen Euro.  Bereits die Mai-Steuerschätzung ging von einem Defizit in diesem Jahr gegenüber den Planungen von 188 Millionen Euro aus. Damit liegen die Steuerausfälle insgesamt in diesem Haushaltsjahr bei rund 368 Millionen Euro.  Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Zum sechsten Mal nimmt Sachsen-Anhalt weniger Steuern ein als prognostiziert. Angesichts der prekären Haushaltslage treffen uns die Ausfälle hart. Wir liegen mit dem Haushaltsplanentwurf 2004, der zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert wird, rund 40 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze.  Wir stehen nun vor der äußerst schwierigen Aufgabe, unter Maßgabe eines verfassungsgemäßen Haushalts die Ausfälle in einen Haushaltsentwurf  einarbeiten zu müssen, der ohnehin schon von tiefen Einschnitten geprägt ist. Die Einhaltung der Verfassungsgrenze bleibt unser oberstes Ziel. Es muss also ein großer Teil der Ausfälle eingespart werden.¿ Die Einhaltung der Verfassungsgrenze bedeutet, die Höhe der Kredite darf nicht die Summe der eigenfinanzierten Investitionen überschreiten. Zu den Auswirkungen auf den Haushalt 2003 sagte Paqué: ¿Der Landeshaushalt unterliegt bereits einer rigorosen Bewirtschaftung. Nach der Verschärfung im September der bereits im Frühjahr erlassenen Haushaltssperre habe ich eine Vollbremsung veranlasst. Ich habe meine Kollegen im Kabinett um äußerste Ausgabendisziplin gebeten. Es wird angesichts der Höhe der Ausfälle schwer werden, einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss vorzulegen.¿ Der dramatische Zustand der öffentlichen Haushalte lege die Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Bundesregierung offen, so Paqué. ¿Erst treiben eine diffuse Wirtschafts- und Finanzpolitik die Einnahmen in den Abgrund. Und dann geht Bundesfinanzminister Hans Eichel den einfachsten Weg, in dem er im Nachtragshaushalt die Kreditaufnahme verdoppeln will. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts wird es sich nicht so leicht machen. Wir werden weiter daran arbeiten, das Ausgabevolumen zu reduzieren.¿ Unter den gegeben Umständen sieht Paqué keinen Spielraum für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, so wie von der Bundesregierung geplant. ¿Nur wenn es gelingt, in den Vermittlungsverhandlungen deutlich dauerhafte Entlastungen für die Länder zu erreichen, kann man über das Vorziehen reden¿, sagte Paqué. Er nannte in diesem Zusammenhang die Belastung der ost- und mitteldeutschen Länder durch die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme, für die Sachsen-Anhalt allein in diesem Jahr rund 425 Millionen Euro ausgeben muss. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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