"Extrem unausgewogene" Verteilung der Mittel Rehberger kritisiert starke Kürzung der Investitionsförderung Ost

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 219/03 Magdeburg, den 13. November 2003 "Extrem unausgewogene" Verteilung der Mittel Rehberger kritisiert starke Kürzung der Investitionsförderung Ost Als "extrem unausgewogen" hat Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger das erklärte Ziel der Bundesregierung kritisiert, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Ost im kommenden Jahr beträchtlich zu kürzen. Um strukturschwache Regionen im Westen zu fördern, sollen die neuen Länder nach dem Willen der Bundesregierung auf 100 Millionen Euro verzichten. Rehberger sieht darin den Einstieg in den Ausstieg aus der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern. "Wir können und werden nicht tatenlos zusehen, wenn die zugesagten Fördermittel für Investitionen in den neuen Ländern immer weiter zusammengestrichen werden." Der Minister sieht damit bereits jetzt für angekündigte Investitionsvorhaben in Sachsen-Anhalt arg gefährdet: "Wir registrieren eine ungebrochene Bereitschaft namhafter Unternehmen, in Sachsen-Anhalt zu investieren. Natürlich stützen sich deren Planungen auf die Fördermittel-Zusage der Bundesregierung. Weniger Fördergelder bedeuten ganz klar auch weniger Investitionen und damit weitere Verzögerungen bei der Angleichung der Lebensverhältnis von Ost und West." Während Bundeskanzler Schröder dem Osten Deutschlands die Fördermittel beschneidet, sagt er im gleichen Atemzug dem stark subventionierten Steinkohle-Bergbau eine weitere Milliardenhilfe und "eine Perspektive über das Jahrzehnt hinaus" zu. 15,9 Milliarden Euro hat der Bund als Kohlehilfe zwischen 2006 und 2012 zusagt ¿ entgegen den Ratschlägen der fünf Wirtschaftsweisen, die auch im jüngsten Herbstgutachten für den Wegfall der Zuschüsse zum Absatz deutscher Steinkohle plädierten. "Geradezu schädlich" für den Wirtschaftsstandort Deutschlands sind nach Ansicht Rehbergers auch die Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Forschung drastisch zu kürzen, um mit den eingesparten Geldern die Rentenkassen aufzufüllen. "Deutschland verspielt seine Zukunft", warnt Rehberger. Diese Kürzung der Forschungshaushalte belastet die neuen Länder besonders stark. Jeder Versuch, hier eine eigenständige, leistungsstarke Forschungslandschaft aufzubauen, würde damit schon im Keim erstickt. Gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche stellt das Ausmaß der Forschungsförderung Weichen in die Zukunft. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 567-4316
Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt