Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verlängerung des Unterbringungsgesetzes

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/03 Magdeburg, den 13. November 2003 Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verlängerung des Unterbringungsgesetzes Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur änderung des Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverzüglich in den Landtag einzubringen. Jeziorsky : "Dieses Gesetz regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen und die Dauer der Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter, das gerichtliche Verfahren und die Unterbringung. Die dazu bereits existierenden Regelungen verlieren jedoch zwei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten, also am 9. März 2004, ihre Gültigkeit. Es ist also unbedingt eine Verlängerung dieser befristeten Geltungsdauer zu veranlassen." Angesichts des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens könne derzeit nicht abgeschätzt werden, wann es über die Verfassungsbeschwerde entscheiden werde. Ebenso wenig sei absehbar, ob und, wenn ja, wann eine bundesrechtliche Regelung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung geschaffen werde. Eine Verlängerung der Befristung der Geltungsdauer des Unterbringungsgesetzes um zwei Jahre erscheine daher zweckmäßig. Der Schutz der Bevölkerung vor Tätern, die nach ihrer Entlassung eine Gefahr darstellen, habe unbedingte Priorität, zumal es sich dabei um wenige Einzelfälle handele, so der Innenminister. "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erfordert, dass diese Möglichkeit weiter bestehen bleibt. Betroffen sind nur die Täter, die wegen Kapitalverbrechen einsitzen und von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie ähnliche schwere Verbrechen wieder begehen", so Innenminister Klaus Jeziorsky. Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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