Auf Initiative Sachsen-Anhalts: Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, Investitionshilfen für Ostdeutschland nicht zu kürzen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 557/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 557/03 Magdeburg, den 14. November 2003 Auf Initiative Sachsen-Anhalts: Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, Investitionshilfen für Ostdeutschland nicht zu kürzen Auf Initiative Sachsen-Anhalts hat die in München tagende Ministerpräsidentenkonferenz heute kritisiert, dass die Bundesregierung die Investitionshilfen für die neuen Bundesländer kürzen will. In einem Beschluss der Ministerpräsidenten heißt es, dass die Regierungschefs der Länder ¿mit Befremden zur Kenntnis¿ nehmen, dass die Bundesregierung beabsichtige, das Finanzvolumen für den Osten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ zu verringern. Sie fordern die Bundesregierung auf, ¿die bisher in der mittelfristigen Finanzplanung für die Gemeinschaftsaufgaben vorgesehenen Mittel (einschließlich der erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen) bereit zu stellen, bis im Rahmen der Verhandlungen über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eine Folgeregelung für alle Länder getroffen worden ist¿. Der Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra: ¿Das ist ein wichtiger Erfolg für Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass unser Vorschlag im Interesse ganz Ostdeutschlands so breite Unterstützung bei allen Ministerpräsidenten gefunden hat.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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