Gegen Ost-Benachteiligung bei Emissionsrechtehandel/Ministerin Wernicke fordert mehr Unterstützung vom Bund

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 236/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 236/03 Magdeburg, den 18. November 2003 Gegen Ost-Benachteiligung bei Emissionsrechtehandel/Ministerin Wernicke fordert mehr Unterstützung vom Bund Sachsen-Anhalt befürchtet eine Benachteiligung ostdeutscher Firmen bei der Umsetzung des EU-weiten Emissionsrechtehandels ab 2005. Umweltministerin Petra Wernicke erklärte am Dienstag in Magdeburg: "Bleibt die EU bei ihrer engen Definition von anerkannten Vorleistungen zum Klimaschutz, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft gerade in Ostdeutschland." Zugleich kritisierte Wernicke den Bund wegen dessen reservierter Haltung gegenüber einem regionalisierten Bonussystem bei der Einführung des Emissionsrechtehandels. Sie erklärte: "Es geht nicht um Almosen für den Osten. Vielmehr haben die neuen Länder überproportional zur Minderung des Schadstoffausstoßes in Deutschland beigetragen. Diese Leistung soll jetzt honoriert werden. Niemand darf vergessen: Der Preis, den die neuen Länder gezahlt haben, war hoch. Die Folgen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie lassen sich noch heute an der hohen Arbeitslosigkeit und dem geringen Einkommen ablesen. Mit der regionalen Komponente beim Emissionsrechtehandel wird dieser Situation Rechnung getragen." Wernicke will die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg nutzen, um für das regionalisierte Bonussystem zu werben. Des weiteren kämpft sie für eine einheitliche deutsche Position gegenüber den EU-Plänen. Wernicke verlangt: "Grundsätzlich alle Vorleistungen zum Klimaschutz müssen bei der Zuteilung von Emissionsrechten berücksichtigt werden. Für den Klimaschutz ist es doch völlig unwesentlich, aus welchen Gründen der Schadstoffausstoß gemindert wurde. Auch darf sich die EU die Welt nicht schön reden. Anlagenmodernisierungen, Stilllegungen oder Verfahrensumstellungen finden immer grundsätzlich zunächst aus wirtschaftlichen überlegungen statt. Wer Anderes unterstellt, ist weltfremd." Laut aktuellem Stand will die EU bei der Erstzuteilung von Emissionsrechten nur solche Vorleistungen anerkennen, die konkret aus Gründen des Klimaschutzes und damit unabhängig oder zusätzlich zur normalen Geschäftsentwicklung durchgeführt wurden. Auch dürfen nach Brüsseler Lesart keine staatlichen Zuschüsse geflossen sein. Hintergrund: Um die Luftverschmutzung spürbar zu reduzieren, will die EU ab 2005 in einer Pilotphase und dann ab 2008 verpflichtend ein neues System der Emissionsrechte einführen. Unternehmen sollen lediglich eine bestimmte Größe von Verschmutzungsrechten zur Verfügung haben, die zudem kontinuierlich verknappt wird. Will eine Firma ihre Produktion erweitern und hat aber ihr Emissionskontingent bereits ausgeschöpft, muss sie sich entweder Rechte von anderen Firmen abkaufen oder zunächst Maßnahmen durchführen, die den Kohlendioxidausstoß des Unternehmens senken. Betriebe, die wiederum weniger Kohlendioxid als zugebilligt ausstoßen, können Anteile veräußern. Somit entsteht ein Handel, der nach Expertenmeinung ökologisch zielgenau und ökonomisch flexibel ist. Die EU-Kommission muss noch Leitlinien für die betriebliche Emissionsermittlung und Kriterien für die Zuteilung der Ausstoßrechte vorlegen. Vom Bund fehlt noch der nationale Zuteilungsplan. In Sachsen-Anhalt sind 63 Unternehmen vom Emissionsrechtehandel betroffen. Im Rahmen der Umweltallianz zwischen Politik und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt beschäftigt sich seit April 2002 eine Expertengruppe mit Vertretern betroffener Unternehmen, Wissenschaftlern der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und des Umweltforschungszentrums Leipzig/Halle sowie mit Fachleuten des Umweltministeriums mit dem Thema Emissionsrechtehandel. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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