Konferenz zur Halbzeitbewertung EU-Strukturfonds verstärkt für die Entwicklung Sachsen-Anhalts nutzen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 220/03 Magdeburg, den 19. November 2003 Konferenz zur Halbzeitbewertung EU-Strukturfonds verstärkt für die Entwicklung Sachsen-Anhalts nutzen Anfang November wurde im Magdeburger Leibniz-Institut für Neurobiologie der Grundstein für Europas ersten 7-Tesla-Hochfeld-Kernspintomographen gelegt. Diese bisher nur in den USA genutzte Technologie festigt den weltweiten Ruf der Elbestadt als Hirnforschungszentrum. Finanziert wird das 9,2 Millionen Euro teure Objekt mit 4,6 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie durch je 2,3 Millionen Euro von Bund und Land. Diese Hochtechnologie-Förderung ist das jüngste Beispiel für die starke Unterstützung durch Strukturfonds der Europäischen Union. Als Region mit erheblichem Entwicklungsrückstand erhält das Land Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2000-2006 insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE, ESF (Europäischer Sozialfonds) und EAGFL-A (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ¿Ausrichtung). Ergänzt werden diese Mittel durch nationale Mittel zur Kofinanzierung aus dem öffentlichen Sektor (rund 2,75 Milliarden Euro) und rund 2,6 Milliarden Euro aus dem privaten Sektor. "Damit gehören die Europäischen Strukturfonds zu den wichtigsten Fördertöpfen für die Entwicklung unserer Region", betonte Wirtschaftsstaatssekretär Manfred Maas. Zum Jahresende 2002 war eine Halbzeitbewertung zur Wirksamkeit der Strukturfonds vorzunehmen, deren Ergebnisse heute auf einer Konferenz in Magdeburg vorgestellt werden. Diskutiert werden dabei auch strategische überlegungen für die Förderung ab 2004 sowie nach Auslaufen der Strukturfondsförderung im Jahr 2007. An dieser Konferenz nehmen neben Manfred Maas auch der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, sowie Vertreter der Europäischen Kommission und der Bundesregierung teil. Der Blick auf die einzelnen Förderschwerpunkte (Stichtag 31.12.2002) offenbart beträchtliche Differenzen bei der Mittelbindung. Gut angelaufen ¿ nach verzögertem Start ¿ sind die gewichtigen Programme der einzelbetrieblichen Förderung ( Gewerbliche Wirtschaft ). Mit den bis Ende 2002 bewilligten Projekten wurde ein Investitionsvolumen von 1,9 Milliarden Euro unterstützt. Wesentliche Effekte waren und sind die Errichtung neuer Betriebsstätten (26 Prozent der Projekte) sowie die Erweiterung (54 Prozent) und Rationalisierung/Modernisierung (17 Prozent) bestehender Betriebsstätten. In Folge dieser Investitionsmaßnahmen werden 7.100 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 21.000 Arbeitsplätze gesichert. Dagegen wurde bei Infrastrukturmaßnahmen bis Ende 2002 erst ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgereicht; inzwischen hat die Landesregierung allerdings wesentlich aufgeholt. Gerade in diesem Bereich mit seinen teilweise langen Planungs-Vorlaufphasen wirkte sich die verspätete Genehmigung des Förderpakets (November 2000) durch die EU-Kommission negativ aus. Die Defizite betrafen weniger die wirtschaftsrelevanten Infrastrukturbereiche (Gewerbeflächen, Forschungs- und Technologietransfer-Einrichtungen, Berufsschulen). Wesentlich ausgeprägter waren sie in Bereichen, die sowohl für Unternehmen als auch für die Bevölkerung relevant sind (Verkehrsinfrastruktur, Entsorgung) oder aber die allgemeine Standortqualität und Attraktivität einer Region ausmachen (Bildungseinrichtungen Stadtquartiere). Bei Straßenbau und Bildungseinrichtungen sind die ursprünglich eingeplanten Mittel inzwischen nahezu vollständig bewilligt. Der Europäische Sozialfonds ESF hat bis Ende 2002 in Sachsen-Anhalt etwa 60.000 Menschen beruflich gefördert. Zielvorgabe bis 2006 ist es, 140.000 Menschen den Weg auf den Arbeitsmarkt zu ebnen bzw. zu öffnen. Die ESF-kofinanzierten Maßnahmen tragen wesentlich zur Stärkung des Unternehmens- und Innovationspotenzials in Sachsen-Anhalt bei. Gut 40 Prozent des bisherigen Fördermitteleinsatzes gehen in diese Richtung. Der zweite Wirkungs-Schwerpunkt ist die Integration benachteiligter Personengruppen. Knapp die Hälfte der geförderten Maßnahmen-Teilnehmer und rund 60 Prozent des Förderbudgets wurden hierfür gebunden. Insgesamt positiv zu werten ist die Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur und der ländlichen Entwicklung. Insgesamt fällt auf, dass die Förderaktivitäten in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts ein nahezu gleich hohes Niveau der Investitionstätigkeit erreichen wie im Landesdurchschnitt. Stand der finanziellen Durchführung des OP nach Schwerpunkten und Fonds (Stand: 31.12.2002/inzwischen erheblich verbessert) förderfähige Gesamtkosten (Mio. ¿) Schwerpunkt Plan 2000-06 Plan 2000-02 Bewilligung Dez. 2002 Zahlung Dez. 2002 OP insgesamt 8.743,1 3.793,6 4.266,6 2.153,8 Schwerpunkt 1: Gewerbliche Wirtschaft 3.841,3 1.666,9 2.100,3 1.027,2 Schwerpunkt 2: Infrastrukturmaßnahmen 1.594,8 692,0 585,7 174,5 Schwerpunkt 3: Umwelt 445,2 193,2 140,8 60,7 Schwerpunkt 4: Humanressourcen 1052,7 456,8 559,1 353,4 Schwerpunkt 5: Ländliche Entwicklung 1.732,5 751,8 863,3 533,3 Schwerpunkt 6: Technische Hilfe 76,4 32,9 17,4 4,6 Strukturfonds EU-Mittel (Mio. ¿) Strukturfonds insgesamt 3.354,0 1.455,2 1.249,5 627,3 EFRE 1.908,0 827,8 687,8 281,1 ESF 715,3 310,4 282,2 172,8 EAGFL-A 730,7 317,0 279,5 173,4 Quelle: efREporter Im Ergebnis der Halbzeitevaluierung sollten einige Prioritäten stärker als bisher ausgeprägt werden. Das betrifft insbesondere die weitere Konzentration auf die direkt unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung; die Verstärkung der Infrastrukturentwicklung im Bereich Verkehr (Ausbau von Landes- und Kommunalstraßen einschließlich Ortsumgehungen) sowie in Studien- und Forschungsstandorte (Hochschulen, Aninstitute) im Rahmen des finanziell Leistbaren; die duale Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf Verhinderung sozialer Ausgrenzung einerseits und Sicherung eines qualitativ hochwertigen Arbeitskräfteangebots andererseits; die stärkere sachliche und räumliche Konzentration von produktivitätssteigernden Förderaktivitäten in Landwirtschaft und ländlichem Raum. Dazu sollten die EU-Strukturfondsmittel vorrangig auf große Programme konzentriert werden, die auf die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis und auf hohe Beschäftigungseffekte setzen. Dadurch würde zugleich der Verwaltungsaufwand minimiert. 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