Bundesvertreterversammlung der kpv in Halle/ Ministerpräsident Böhmer: Infrastruktur dem demographischen Wandel anpassen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 579/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 579/03 Magdeburg, den 22. November 2003 Bundesvertreterversammlung der kpv in Halle/ Ministerpräsident Böhmer: Infrastruktur dem demographischen Wandel anpassen Eine große Herausforderung für die Kommunen sei es, so Böhmer, in den nächsten Jahren kommunale Infrastrukturen dem demographischen Wandel anzupassen. Dies gelte gerade für die Kommunen in den neuen Bundesländern. Die Entwicklung sei hier durch einen deutlichen Bevölkerungsrückgang und eine Zunahme des Durchschnittsalters der Bevölkerung gekennzeichnet. Das hat heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer vor der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Halle unterstrichen. Auch der großflächige Abriss von Wohnungen dürfe angesichts einer Leerstandsquote von 16% in Sachsen-Anhalt kein Tabu sein. Solche Rückbaumaßnahmen müssten allerdings mit einer Nachnutzung der freien Flächen z. B. durch Begrünung und somit einer Aufwertung des Wohnumfeldes einhergehen, betonte der Ministerpräsident. Mit den Stadtentwicklungskonzepten und der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010 sei man hier auf einem guten Weg. Böhmer betonte zudem die Notwendigkeit der Anpassung der Schulstrukturen an die Bevölkerungsentwicklung. Hätten 1996 noch rund 385.000 Schülerinnen und Schüler an den Allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts gelernt, so würden es zum Schuljahr 2009/2010 nur noch ca. 180.000 sein. Dies könne nicht ohne Auswirkungen auf die Schulplanung bleiben. Insgesamt, so der Regierungschef, habe es im Ausbau und der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur seit der Wende im Osten große Fortschritte gegeben. Das Bruttoanlagevermögen sei jedoch in wichtigen Bereichen wie z. B. bei Straßen oder kommunalen Gemeinschaftsdiensten immer noch deutlich unter den Niveau der alten Bundesländer. Hier seien in den nächsten Jahren weitere Investitionen notwendig. Diese würden jedoch durch die schwierige Finanzlage der Kommunen erschwert, betonte Böhmer. Im Zuge der Gemeindefinanzreform müsse es daher zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen kommen. Diese dürften jedoch nicht an anderer Stelle wieder "kassiert" werden, forderte der Ministerpräsident. Die kpv führt am 21. und 22. November 2003 in Halle, Kempinski Hotel & Congress Centre Rotes Ross, Franckestraße 1, unter dem Thema "Demographischer Wandel ¿ für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik" ihre Bundesvertreterversammlung durch. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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