Konferenz der Paneuropa-Union in Wernigerode/ Ministerpräsident Böhmer: Intensive Kontakte zu den neuen Mitgliedsländern in Osteuropa

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 578/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 578/03 Magdeburg, den 21. November 2003 Konferenz der Paneuropa-Union in Wernigerode/ Ministerpräsident Böhmer: Intensive Kontakte zu den neuen Mitgliedsländern in Osteuropa Auf einer Konferenz der Paneuropa-Union in Wernigerode würdigte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die Unterstützung der Europäischen Union für den Aufbau in Sachsen-Anhalt. Die Fördermittel der EU hätten seit 1991 ganz entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsen-Anhalts beigetragen. Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 sei, so Böhmer, eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Notwendigkeit. Sie biete die Chance, Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Europa langfristig zu sichern. Gerade die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU stelle die Vollendung eines Einigungsprozesses dar, der mit den Bewegungen für Freiheit und Demokratie im Sommer 1989 begonnen habe. Sachsen-Anhalt sei dabei, seine Kontakte mit den neuen Mitgliedsländern in Osteuropa zu intensivieren, betonte der Ministerpräsident. So zählten Polen und Tschechien bereits zu den fünf wichtigsten Außenhandelspartnern Sachsen-Anhalts. Grundpfeiler der Zusammenarbeit seien z. B. das von Sachsen-Anhalt initiierte "Netzwerk der europäischen Chemieregionen", die im Oktober 2003 geschlossene Regionalpartnerschaft des Landes mit der polnischen Wojewodschaft Masowien oder Einrichtungen wie das Kontaktbüro des Landes in Tallinn. Böhmer forderte eine Perspektive für die neuen Länder in der EU-Strukturförderung nach 2006. Durch die Aufnahme neuer Mitgliedsländer sinke das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der EU. Durch diesen statistischen Effekt würden die neuen Bundesländer den Status eines Ziel-1-Fördergebietes der am meisten bedürftigen Regionen verlieren. Für die betroffenen Regionen müsse eine akzeptable Lösung gefunden werden, damit sie nicht zu Verlierern des Erweiterungsprozesses würden. Der Regierungschef dankte der Paneuropa-Union für ihr jahrzehntelanges Wirken für Frieden und Ausgleich in Europa. Die Paneuropa-Union wurde unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges 1923 gegründet. Sie ist als überparteiliche Organisation in fast allen Ländern Europas vertreten und wirkt für einen Zusammenschluss der Völker Europas als Alternative zu Krieg und Zersplitterung. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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