Aktuelle Debatte im Landtag zur finanziellen Situation der Kommunen / Finanzminister Paqué: Keine Sonderlasten für die Kommunen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 069/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 069/03 Magdeburg, den 21. November 2003 Aktuelle Debatte im Landtag zur finanziellen Situation der Kommunen / Finanzminister Paqué: Keine Sonderlasten für die Kommunen Finanzminister Paqué hat heute im Landtag deutlich gemacht, dass die Landesregierung alles dafür tue, die finanzielle Belastung für die Kommunen so gering wie möglich zu halten. Es könne nicht die Rede davon sein, dass den Kommunen Sonderlasten aufgebürdet werde. Er warnte jedoch davor, in der Debatte um die Kommunalfinanzen alle Kommunen über einen Kamm zu scheren: ¿Es gibt enorme Unterschiede zwischen den Kommunen. Das  zeigt bereits das Gewerbesteueraufkommen.¿ Diesen Aspekt werde die Landesregierung künftig stärker berücksichtigen. Es sei jedoch unbestritten, dass die Kommunen eine neue Perspektive brauchten. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben zur Hoffnung Anlass. Offensichtlich zeichne sich in der Frage der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe eine vernünftige Entwicklung ab. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung bedeute eine Umschichtung der Mittel zu Lasten der Länder und Kommunen in Höhe von über zehn Milliarden Euro. Dass die Bundesregierung sich nun bei Harz IV anscheinend Kompromiss bereit zeige, sei den konstruktiven Verhandlungen  im Vermittlungsausschuss zu verdanken, an denen sich auch die Landesregierung beteilige. Paqué weiter: ¿Auch der Entwurf der Gemeindewirtschaftssteuer wurde von der Bundesregierung mit heißer Nadel gestrickt. Niemand weiß, was das jetzt vorliegende Modell kosten wird.¿ Die Kommunen würden zwar finanziell gestärkt. Dies ginge jedoch auf Kosten der mittelständischen Wirtschaft. Man könne nicht die Kuh, von der man Milch haben wolle, tot melken. Diese Frage könne im Vermittlungsausschuss jetzt aber nicht gelöst werden, so Paqué.  ¿Wir verschließen uns nicht einer Übergangslösung.  Danach muss aber eine grundlegende Reform der Einkommensteuer und der Gemeindefinanzen angepackt werden.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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