Finanzminister Paqué: Kommunales Investitionsprogramm der Landesregierung läuft weiter

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 070/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 070/03 Magdeburg, den 27. November 2003 Finanzminister Paqué: Kommunales Investitionsprogramm der Landesregierung läuft weiter Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die heute von der SPD lancierten Meldungen zum Haushalt 2004 als ¿Desinformations-Kampagne¿ bezeichnet. Das kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung laufe natürlich weiter, sagte er. Die Mittel aus dem insgesamt 100 Millionen Euro umfassenden Programm seien erst ungefähr zur Hälfte ausgeschöpft. Unter diesen Vorzeichen gebe es keinen Grund, bereits ein neues Programm aufzulegen. Die Landesregierung werde die Kommunen aber bei Investitionen für Straßenbau und Verkehr unterstützen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verlange von den Kommunen eine Kofinanzierung, die diese häufig nicht aufbringen können. Für die Kofinanzierung soll deshalb die Bedarfszuweisung geöffnet werden. ¿Herr Bullerjahn tut außerdem so, als ob die Landesregierung beschlossen hätte, die kommunalen Finanzzuweisungen um 30 Mio. Euro zu kürzen. Es verhält sich aber so, dass die Kommunen im Finanzverbund mit dem Land automatisch an den Steuerausfällen, die wir verzeichnen müssen, mit 25,7 Millionen Euro beteiligt sind. Das ist eine Normalität, die Herr Bullerjahn übrigens eigentlich auch als solche einzuordnen weiß.¿ Auch der Vorwurf einer Erhöhung der globalen Minderausgabe (GMA) um 50 Millionen Euro greife ins Leere. Die sich durch den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst und die Kürzungen der Sonderzuweisungen für Beamte ergebenden Einsparungen hätten neue Spielräume für die GMA eröffnet. Sie bleibe auch weiterhin unter der Ein-Prozent-Marke des Gesamthaushaltes und damit im Rahmen seriöser Finanzpolitik. Paqué abschließend an die Adresse des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion: ¿Falsche Behauptungen trotz detaillierter Kenntnisse der Haushaltsstrukturen in die Welt zu setzen hat mit Oppositionspolitik nichts mehr zu tun.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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