Maut-Verzögerung: Kürzungspläne des Bundes gefährden Umsetzung von Verkehrsprojekten in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 164/03 Magdeburg, 29. November 2003 Maut-Verzögerung: Kürzungspläne des Bundes gefährden Umsetzung von Verkehrsprojekten in Sachsen-Anhalt Die Einnahmeverluste des Bundes durch die vorerst gescheiterte Maut-Einführung werden nach Berechnungen des Verkehrsministeriums in Sachsen-Anhalt dazu führen, dass zahlreiche Projekte im Land nicht wie vorgesehen begonnen oder fortgeführt werden können. Allein im Bereich des Straßenbaus sei nach Auskunft von Ressortchef Dr. Karl-Heinz Daehre im nächsten Jahr mit einer Reduzierung der Mittel für Instandsetzung und Erhaltung um rund elf auf dann nur noch 22 Millionen Euro zu rechnen. Das gehe aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, in dem für 2004 geplante Kürzungen aufgelistet seien. "Mit dieser Kürzungsliste widerlegt die Bundesregierung nun auch selbst ihre frühere Aussage, wonach das Maut-Debakel keine negativen Folgen für die Realisierung von Verkehrsprojekten in Sachsen-Anhalt haben werde", sagte Daehre. Der Minister befürchtet, dass die Verringerung der Finanzmittel sogar noch drastischer ausfallen könnte. Die vorliegende Streichliste stelle "ein Positivszenario" dar und berücksichtige nur Maut-Ausfälle von rund 1,1 Milliarden Euro. Als frühestmöglicher Termin für die Einführung der Lkw-Maut gelte jedoch der Oktober des nächsten Jahres. Bis dahin würden sich die Einnahmeausfälle um monatlich rund 156 Millionen auf dann fast zwei Milliarden Euro summieren, so Daehre. Schon die vorliegende Kürzungsliste hat nach Ansicht des Ministers erhebliche Auswirkungen auf die Umsetzung von wichtigen Verkehrsprojekten in Sachsen-Anhalt. So sei zu befürchten, dass die bevorstehende Ausschreibung der A38-Teilstücke Rothenschirmbach-Schaffstädt sowie Schaffstädt-Autobahndreieck A38/A143 (Westumfahrung Halle) vom Bund gestoppt wird. Ebenfalls gefährdet seien die im nächsten Jahr vorgesehenen Neubeginne beim Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt (VDE 8.1), der Verbindung Erfurt-Halle/Leipzig (VDE 8.2) sowie der Ausbau der Bahnstrecke Halle-Vienenburg mit einer Investitionssumme von rund 100 Millionen Euro. Darüber hinaus sehe das Papier des Bundesverkehrsministeriums den Vergabestopp für den Ausbau des Elbe-Havel-Kanals (VDE 17) zwischen Magdeburg und Berlin sowie den Neubau der Sperrschleuse am Rothenseer Abstiegskanal vor. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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