Rehberger-Kritik an Bundesanstalt für Arbeit Krasse Ungleichbehandlung der Länder bei Instrumenten des 2. Arbeitsmarktes

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 235/03 Magdeburg, den 3. Dezember 2003 Rehberger-Kritik an Bundesanstalt für Arbeit Krasse Ungleichbehandlung der Länder bei Instrumenten des 2. Arbeitsmarktes Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger registriert "mit großem Unverständnis" ein völlig unterschiedliches Herangehen von Landesarbeitsämtern beim Einsatz von Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die krasse Ungleichbehandlung benachteiligt vor allem Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, während Brandenburg und vor allem Mecklenburg-Vorpommern durch ungebremste Ausgaben für Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes ihre Arbeitslosenstatistik "aufbessern". Am deutlichsten offenbarte sich diese gegenläufige Entwicklung im Oktober: Mecklenburg-Vorpommern sorgte mit 3.700 neuen Stellen in den Instrumenten ABM, SAM (Strukturanpassungsmaßnahmen) sowie Fortbildung und Weiterbildung (FbW) für eine Entlastung in der Arbeitslosenstatistik gegenüber Sachsen-Anhalt um 0,6 Prozent. Auch Brandenburg gönnte sich 1.400 neue Förderfälle. In Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen sank die Zahl der Förderfälle im Oktober um ca. 1.000. Allein aus diesem Missverhältnis erklärt sich die deutlich verschlechterte Position Sachsen-Anhalts im Ländervergleich der Arbeitslosenquoten. Auch im längerfristigen Vergleich der Entlastung der Arbeitslosenstatistik durch die Instrumente ABM, SAM und FbW ist eine deutliche Rangfolge erkennbar (Oktober 2003 zu Oktober 2002): - Mecklenburg-Vorpommern - 5.957 oder - 16,7 Prozent - Brandenburg - 13.442 oder - 31,6 Prozent - Sachsen-Anhalt - 20.610 oder - 36,8 Prozent - Thüringen - 16.650 oder - 37,7 Prozent - Sachsen - 33.642 oder - 43,1 Prozent (Sachsen auch Abbau von Hochwasser-ABM) "Diese unterschiedlichen fachlichen Ansätze in den einzelnen Ländern vor dem Hintergrund der laufenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesanstalt für Arbeit sind für mich nicht mehr nachvollziehbar, zumal damit auch das politische Klima erheblich beeinflusst wird", kritisiert Rehberger diese Entwicklung. Er fordert vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, eine Erklärung für diese Gegenläufigkeit der Geschäftspolitik in den einzelnen Landesarbeitsämtern. "Ganz besonders interessiert mich, wie die Bundesanstalt ganz kurzfristig die krass unterschiedliche Behandlung der neuen Länder zu beenden gedenkt", so Rehberger. Immerhin werde Sachsen-Anhalt als Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit gegenüber Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Brandenburg deutlich benachteiligt. "Eine innere Logik vermag ich nicht zu erkennen, es sei denn, dass ¿ was ich nicht glaube ¿ die Bundesanstalt für Arbeit ihre politische Neutralität aufgegeben hätte." Rehberger verweist darauf, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sich bisher "trotz erheblicher Auswirkungen der aktuellen geschäftspolitischen Entscheidungen der Bundesanstalt für Arbeit auf die Arbeitslosenzahlen in ihren Bewertungen zurückgehalten und die Politik der Bundesanstalt im Landtag gegen die Angriffe der Opposition im Wesentlichen verteidigt hat". Er habe dabei vorausgesetzt, dass die harten Vorgaben für alle ostdeutschen Landsarbeitsämter zwingend sind. Die Reduzierung der Teilnehmerzahlen an AMB, SAW und FbW um 20.000 in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten hat unstreitig dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt angestiegen ist. Dieser Maßnahme-Abbau liegt seit Mai 2003 deutlich über dem Aufwuchs der Arbeitslosenzahlen - das heißt, eigentlich ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt seit Monaten leicht rückläufig, obwohl die Entwicklung der Arbeitslosenquote das Gegenteil aussagt. "Herrn Gerster kann es doch nicht kalt lassen, wenn einige ostdeutsche Arbeitsämter den von ihm diktierten Sparkurs offensichtlich brüskieren und kurz vor Jahresende in Größenordnungen neue Fördermaßnahmen auflegen. Immerhin führt das ja auch zu einer Diskreditierung jener Landesarbeitsämter, die sich strikt an Gersters Vorgaben halten", fordert Rehberger ein einheitliches Vorgehen, das jegliche Verzerrung der Arbeitsmarkt-Statistik ausschließt. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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