Spitzengespräch zum Strategiedialog Chemie/ 2. Konferenz Europäischer Chemieregionen im Februar 2004 in Halle

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 594/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 594/03 Magdeburg, den 8. Dezember 2003 Spitzengespräch zum Strategiedialog Chemie/ 2. Konferenz Europäischer Chemieregionen im Februar 2004 in Halle Vertreter der Landesregierung, der Chemieindustrie, des Verbandes der Chemischen Industrie-Landesverband Nordost und der IG Bergbau, Chemie und Energie-Landesbezirk Nordost sind heute in Magdeburg zu einem Spitzengespräch im Rahmen des Strategiedialogs Chemie zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand u.a. die Vorbereitung der 2. Konferenz Europäischer Chemieregionen, die am 5. und 6. Februar 2004 in Halle stattfinden wird. Das erste Konferenz fand im Mai 2003 in Brüssel statt. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zeigte sich überzeugt, dass die Konferenz neue Impulse für den Chemiestandort Sachsen-Anhalt geben werde. Zentrale Themen des Kongresses würden Umwelt-, Innovations- und Regionalpolitik sein. Während des Kongresses solle auch ein Gründungspräsidium für das von Sachsen-Anhalt initiierte Netzwerk europäischer Chemieregionen gewählt werden. Die Gesprächsteilnehmer bekräftigten, dass Sachsen-Anhalt auch künftig Motor des Netzwerks sein werde. Von zentraler Bedeutung seien nicht zuletzt für die chemische Industrie des Landes die Handelskontakte nach Mittel- und Osteuropa, betonte Böhmer. Durch die EU-Osterweiterung, mit der Sachsen-Anhalt in die Mitte Europas rücke, sei dafür ein weiterer Schub zu erwarten. Ausdruck des Willens, diese Chance zu nutzen, seien auch die Unternehmergespräche in Polen und Tschechien vom vergangenen Oktober. Der Ministerpräsident unterstrich das vitale Interesse Sachsen-Anhalts an der weiteren Gestaltung der europäischen Chemikalienpolitik. Ziel müsse es sein, zum Schutz von Mensch und Umwelt hohe, europaweit einheitliche Sicherheitsstandards zu etablieren und die Risiken zu minimieren. Dies könne nur gelingen, wenn vor allem kleine und mittlere Unternehmen die Regelungen ¿ auch was die Kosten betreffe - sinnvoll umsetzen könnten. Notwendig sei ein effektives und praktikables Chemierecht, das allen diene: der Umwelt, dem Verbraucher und der Wirtschaft. Zur Wahrung der Interessen Sachsen-Anhalts wurde u.a. vereinbart, in der AG Chemikalienpolitik eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine ¿Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe sowie zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe¿ zu formulieren. Die Position soll dann in den Entscheidungsprozess eingebracht werden. Dr. Christoph Mühlhaus, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V.-Landesverband-Nordost, begrüßte das anhaltende Engagement der Landesregierungen für angemessene Rahmenbedingungen der chemischen Industrie Sachsen-Anhalts. Das gelte insbesondere für die kritische Begleitung der europäischen Chemikalienpolitik sowie für das Eintreten insbesondere für eine Verlängerung der Investitionszulage, für eine die nachhaltige Entwicklung der chemischen Industrie fördende Forschungspolitik und für die Unterstützung der sich entwickelnden Zusammenarbeit der europäischen Chemieregionen. Erfreut zeigte sich Böhmer über die neuen Zahlen des Verbandes der Chemischen Industrie-Landesverband Nordost zur Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung. Danach wuchs der Umsatz der Chemieunternehmen Sachsen-Anhalts in den ersten drei Quartalen 2003 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,6 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Die Beschäftigung legte gegenüber dem dritten Quartal des Vorjahres um 2,8 Prozent auf 12.750 Personen zu. Das unterstreiche einmal mehr die Rolle der Chemie als Wachstumsmotor in Sachsen-Anhalt, so der Regierungschef. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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