Umweltministerin zieht Bilanz der Hochwasserschutzmaßnahmen: "2003 mehr geschultert als in den letzten fünf Jahren"

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 263/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 263/03 Magdeburg, den 10. Dezember 2003 Umweltministerin zieht Bilanz der Hochwasserschutzmaßnahmen: "2003 mehr geschultert als in den letzten fünf Jahren" Umweltministerin Petra Wernicke hat die Hochwasserschutz-Baumaßnahmen 2003 als großartige Leistung bezeichnet: "Wir haben in diesem Jahr mehr geschultert als in den letzten fünf Jahren zusammen", sagte Wernicke am Mittwoch auf einer Bilanz-Pressekonferenz zum Hochwasserschutz. Insgesamt 90 Mio. Euro flossen 2003 in den technischen Hochwasserschutz. Davon wurden allein in den von der Jahrhundertflut besonders betroffenen Regionen (u. a. die LK Bitterfeld, Wittenberg, Stadt Dessau) ca. 79 Mio. Euro für Sanierung, Schadensbeseitigung und DIN gerechten Ausbau verwendet. Im Einzelnen wurden 2003 ca. 130 km Deiche nach den Vorgaben der DIN repariert und saniert. an 17,7 km Deichanlagen Sonderlösungen, wie Spundwandverbau, Kerndichtungen oder Schutzmauern. 60 km Deichverteidigungswege saniert oder neu angelegt. 67 wasserwirtschaftliche Anlagen, wie Wehre, Siele, Deichscharten saniert. ca. 24 km Uferabbrüche an Gewässern wieder hergestellt. Wernicke: "Wenn man davon ausgeht, dass auf Grund des Winterhochwassers erst im April 2003 mit den Baumaßnahmen begonnen werden konnte, viele fachliche Abstimmungen (Natur-, Denkmalschutz) vorgenommen werden mussten, ist das Erreichte als enorme Leistung einzuschätzen." Als erstes von der Jahrhundertflut betroffenes Bundesland habe Sachsen-Anhalt im März 2003 eine Hochwasserschutzkonzeption vorgelegt, welche die Erkenntnisse der Hochwasserkatastrophe berücksichtigt und den bisherigen Zeitplan zum Aufbau eines DIN-gerechten Deichsystems um zehn Jahre verkürzt. Die Konzeption ist inhaltlich verzahnt mit dem Ende Oktober beschlossenen Aktionsplan Hochwasserschutz Elbe der IKSE (Internationale Kommission zum Schutz der Elbe), an dem das Land aktiv mitgearbeitet hat. Im Auftrag des Landes wurden 2003 auch sieben mögliche Polderstandorte zwischen der Landesgrenze zu Sachsen und dem Raum Dessau untersucht. Die Untersuchungen ergaben für diese Standorte mögliche Scheitelabsenkungen von jeweils bis zu einem halben Meter. Vor der Realisierung dieser äußerst wirksamen Hochwasserschutzeinrichtungen sind noch Fragen der Nutzungsänderung sowie der Entschädigung für Polderflächen zu klären. Außerdem wurden die rechtlichen Voraussetzungen für das dritte Deichrückverlegungsprojekt in Sachsen-Anhalt, im Lödderitzer Forst geschaffen. Bis zum Baubeginn 2008 sind noch umfangreiche Planungsarbeiten notwendig. Durch diese Deichrückverlegung erhält die Elbe etwa 600 Hektar überflutungsfläche. Wernicke hob auch die neue Qualität der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere Sachsen und Brandenburg hervor. Hochwasserschutz-Baumaßnahmen und Fragen des Meldedienstes werden jetzt noch enger abgestimmt. Mit Sachsen wurde auch eine Grundsatzregelung zum Umgang mit den Tagebaurestseen Rösa und Goitzsche getroffen. Die Schutzkonzeptionen beider Länder für die Mulde und andere Nebenflüsse wurden in enger Abstimmung entwickelt. Im Jahr 2004 wird der begonnene Kraftakt fortgesetzt. Auf Grund der erheblichen Hochwasserschäden steht die Schadensbeseitigung noch einmal im Mittelpunkt. Dafür sind ca. 77 Mio. Euro eingeplant. Anfang des Jahres werden die Katastrophenabwehrbehörden neue Karten für die Deichanlagen der Hauptflüsse erhalten, die erstmals auf digitaler Basis erstellt wurden. Im Juni 2004 soll voraussichtlich die modernisierte und an einem Standort konzentrierte Hochwasservorhersagezentrale im Landesbetrieb für Hochwasserschutz in Betrieb gehen. Diese wird auch jedem Bürger ermöglichen, sich bei Hochwasser per Internet wesentlich genauer als bisher über Wasserstände, Warnungen, Vorhersagen, Hochwasserberichte zu informieren. Das Land will außerdem in Kürze eine Bundesratsinitiative zur höheren Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Hochwasserschutzes starten. Ziel ist die Gleichstellung des Küsten- mit dem Binnenhochwasserschutz. Wernicke betonte noch einmal, dass Sachsen-Anhalt die enormen Kosten- bis 2010 wird mit etwa 310 Mio. Euro gerechnet ¿ nicht schultern könne: "Wenn der Bund 10 Prozent mehr als bislang zahlt, ist uns schon viel geholfen und es ist immer noch günstiger als im Katastrophenfall hohe Entschädigungen zu leisten." Verabschiedet werden soll nächstes Jahr auch die Novelle des Wassergesetzes des Landes, die neue Regelungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere zur Festsetzung von überschwemmungsgebieten und Nutzungseinschränkung sowie Genehmigungsvereinfachung bei Deichreparaturen enthalten soll. Zur Vertragsunterzeichnung mit der Kali + Salz GmbH Zielitz Im Beisein von Umweltministerin Wernicke wird heute eine Vereinbarung zur Sanierung der Ohre-Deiche zwischen dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und der Kali + Salz GmbH Zielitz unterzeichnet. Die Ohre-Rückstau-Deiche im Bergsenkungsbereich des Kaliabbaugebietes befinden sich in einem schlechten Bauzustand und die Standsicherheit ist mangelhaft. Die Kali + Salz GmbH beteiligt sich daher als Verursacher der Bergsenkungen mit 1,9 Mio Euro an der Sanierung der Ohre-Rückstau-Deiche. Die Sanierung der Rückstaudeiche läuft seit 2003. Die größten Schwachstellen, insbesondere im Bereich des Bergbausenkungsgebietes, soll 2005 abgeschlossen werden. Das sind insgesamt ca. 10 Kilometer. Ausgewählte Baumaßnahmen 2003 LK Bitterfeld Deichsanierung Greppin 2,2 km Stadtdeiche Jeßnitz 1. Abschnitt 0,8 km Deichabschnitt Bösewig/Bleddin 1,6 km LK Wittenberg Deichabschnitt Axien-Mauken 4,8 km Pratau Kienberge 1,4 km Prettin 2,0 km Stadt Dessau Schwedenwall 5,0 km Kornhaus 1,5 km Mildensee 2,7 km Groß Künau 0,6 km LK Anhalt-Zerbst Deich Klieken 1,8 km Vockerode 1,3 km Ausgewählte Bauvorhaben 2004 LK Bitterfeld Muldedeich Raguhn-Möst 4,0 km Deich Pouch 1,7 km LK Wittenberg Elberückstaudeich Seegrehna 2,8 km Pretzsch-Bösewig 6,5 km Stadt Dessau Deich Jonitz/Ackerwall 1,0 km Muldedeich Törten 1,6 km Dessau-Mildensee 2,8 km LK Anhalt-Zerbst Elberückstaudeich Selbitz-Reehsen 4,3 km Hintergrund In Verantwortung des Landes sind u.a. 1.343 km Deiche, 368 Deichsiele, 593 Wehr und Stauanlagen, 2.900 km Gewässer 1. Ordnung. 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