Innenminister Klaus Jeziorsky, Justizminister Curt Becker, der Chef des Landeskriminalamtes, Frank Hüttemann, und der Generalstaatsanwalt, Jürgen Konrad, informieren über eine Großrazzia zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/03 Magdeburg, den 11. Dezember 2003 Innenminister Klaus Jeziorsky, Justizminister Curt Becker, der Chef des Landeskriminalamtes, Frank Hüttemann, und der Generalstaatsanwalt, Jürgen Konrad, informieren über eine Großrazzia zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Dazu Innenminister Klaus Jeziorsky: " Die Operation ¿Harzland` ist erfolgreich abgeschlossen. Polizei und Justiz haben in einem der umfangreichsten Verfahren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Land Sachsen-Anhalt in der Nacht vom 09. auf den 10.12.2003 und am gesamten gestrigen Tag einen groß angelegten Einsatz in Sachsen-Anhalt und in sechs weiteren Bundesländern durchgeführt. Geleitet wurde diese Aktion vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Gegen die Beschuldigten, eine Tätergruppierung aus dem Rotlichtmilieu, wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, der gewerbsmäßigen Hehlerei, des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und der räuberischen Erpressung ermittelt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, Bordellwohnungen zu führen und mittels sogenannten ¿Mietzahlungen`, die aus den Einnahmen der Prostituierten stammen, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die zum großen Teil aus Osteuropa stammenden Frauen haben für Deutschland weder eine Arbeits- noch Aufenthaltserlaubnis. Darüber hinaus stehen die Hauptbeschuldigten im Verdacht der Schutzgelderpressung. Die von den Beschuldigten betriebenen bordellartigen Einrichtungen waren bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel polizeilicher und ordnungsrechtlicher Kontrollmaßnahmen. Dabei wurden wiederholt Frauen festgestellt, die in den Objekten gezielt der Prostitution nachgingen. überwiegend handelt es sich dabei um illegal in der Bundesrepublik aufhältige Frauen aus Tschechien, Bulgarien, Polen, Russland oder den Baltikumstaaten. Bereits nach kurzer Zeit wurde festgestellt, dass die Objekte wieder den Betrieb aufnahmen, obwohl die zuvor aufgegriffenen Frauen ausgewiesen bzw. abgeschoben worden waren. Die Schleusungen wurden von den Hauptbeschuldigten von Deutschland aus initiiert. Die Kontaktaufnahme und der Transport der Frauen erfolgte dann durch Schleuser aus den genannten Ländern. Schwerpunkt des Einsatzes bildete Sachsen-Anhalt mit den Bereichen Magdeburg (20 Objekte) und Stendal (5 Objekte). Die eingesetzten 269 Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, der Polizeidirektionen Halberstadt, Magdeburg, Merseburg, Stendal und der Landesbereitschaftspolizei wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen von 78 Beamten des Hauptzollamtes Magdeburg und der Steuerfahndung unterstützt. Darüber hinaus waren in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen weitere 139 Polizeibeamte beteiligt. Mobile Einsatzkommandos, weitere Spezialkräfte und eine große Zahl Rauschgiftspürhunde waren an beiden Tagen im Einsatz. Der Erfolg des Einsatzes ist eindrucksvoll: Bei den Maßnahmen, die sich gegen 50 Beschuldigte - darunter 22 Männer und 28 Frauen - richteten, wurden insgesamt 52 Objekte zeitgleich durchsucht. Dabei handelte es sich um bordellartige Einrichtungen, Wohnungen der Haupttäter und deren Mittäter bzw. Gehilfen sowie mehrere Firmen und Gewerbebetriebe. Gegen die beschuldigten und haupttatverdächtigen Männer, zwei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, zwei Griechen, zwei Italiener und einen Libanesen, wurden sieben Haftbefehle vollstreckt. Von den beschuldigten Frauen sind 17 Prostituierte unterschiedlicher Nationalität (aus Deutschland, Weißrussland, Kasachstan, Bulgarien, Rumänien und Großbritannien) vorläufig festgenommen worden. Es konnten eine große Zahl schriftlicher Unterlagen, EDV-Technik, Mobiltelefone, historische Bilder, Betäubungsmittel (ca. 250 g Kokain und 5 g Cannabis), Waffen (4 Pistolen und 1 Revolver) sowie größere Mengen Munition, ca. 65.000 Euro und Schmuck sichergestellt werden. Das gesamte Beweismaterial wird gegenwärtig noch ausgewertet. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es sich bei der Organisierten Kriminalität um ein komplexes Kriminalitätsphänomen handelt, bei dem alle Beteiligten äußerst konspirativ vorgehen mit dem Ziel, aus kriminellen Aktivitäten maximalen Profit zu erzielen. Und die internationalen Verflechtungen nehmen weiter zu. So auch in diesem Fall, bei dem noch weitere Ermittlungen, auf die ich aber nicht im Einzelnen eingehen kann, in einem Mittelmeeranrainerstaat durchzuführen sind. OK-Ermittlungen erstrecken sich regelmäßig über längere Zeiträume und sind für die Polizei sehr personalintensiv. Zunehmend werden - wie auch in diesem Fall - Kräfte von Zoll und Finanzbehörden an den Ermittlungen beteiligt. In dem aktuellen Verfahren ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft schon seit dem Jahr 2002 und die Ermittlungen sind noch lange nicht abgeschlossen. Dieser Fall zeigt aber auch, wie erfolgreich Polizei, Justiz und andere Behörden, vor allem Zoll und Steuerfahndung, mittlerweile gegen diese Art Verbrechen vorgehen. Die Ausrichtung und Organisation der Sicherheitsbehörden und die Art und Weise ihres Vorgehens zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und das nicht erst seit heute. Denn nicht nur das aktuelle Verfahren, sondern auch Anzahl und Qualität der von unserer Landespolizei geführten OK-Verfahren der vergangenen Jahre belegen, dass Sachsen-Anhalt mit seiner Binnenlage im Herzen Deutschlands kein weißer Fleck für die Organisierte Kriminalität ist. So ermittelten die Kriminalisten des Landes im Jahr 2002 in 18 OK-relevanten Verfahrenskomplexen mit 1.303 Einzeldelikten. Dabei wurden insgesamt 468 Tatverdächtige aus 28 Staaten ermittelt. Die Schadenssumme belief sich auf ca. 6 Millionen Euro. Zusätzlich geschätzte von den Täterorganisationen erzielte Gewinne betrugen ca. 6,5 Millionen Euro. Es konnten Vermögenswerte in Höhe von 858.232 Euro gesichert werden. Schwerpunkte der Verfahrensbearbeitung waren die organisierte Rauschgift- und Schleusungskriminalität sowie die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird vor allem wegen der hohen kriminellen Energie der dort Beteiligten und der hohen Sozialschädlichkeit auch weiterhin im Land Sachsen-Anhalt einen Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung darstellen. Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und allen an diesem Einsatz Beteiligten, vor allem aber der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt, für die erfolgreiche Ermittlungsarbeit und das hochprofessionelle Vorgehen danken. Ganz besonderer Dank geht auch an die Bundesländer und an Zoll und Finanzbehörden, die uns in ganz hervorragender Weise unterstützt haben. " Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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