Landtag verabschiedet Haushaltsplan 2004 / Finanzminister Karl-Heinz Paqué:  Finanzpolitische Fortschritte sind nicht zu übersehen!

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 073/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 073/03 Magdeburg, den 11. Dezember 2003 Landtag verabschiedet Haushaltsplan 2004 / Finanzminister Karl-Heinz Paqué:  Finanzpolitische Fortschritte sind nicht zu übersehen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf seiner heutigen Sitzung in zweiter Lesung mit dem Haushalt 2004. Finanzminister Karl-Heinz Paqué betonte in seiner Rede, dass trotz großer Schwierigkeiten die Konsolidierung des Haushaltes Erfolge zeige. Im statistischen Vergleich unserer Finanzsituation mit anderen Ländern habe Sachsen-Anhalt erhebliche Fortschritte gemacht, seit das Land eine CDU/FDP-Regierung habe. Mit den Haushaltsplänen 2003 und 2004 sei es Sachsen-Anhalt erstmals wieder gelungen, pro Kopf eine deutlich niedrigere Netto-Verschuldung zu erreichen als Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ohne die einmalige Sonderbelastung durch die Auszahlung der Arbeitszeitkonten der Lehrer läge die Nettokreditaufnahme in Sachsen-Anhalt in 2004 genau so hoch wie in Thüringen, und die liegt bei 290 ¿ Pro Kopf. Unter den ostdeutschen Ländern liegt allein der Freistaat Sachsen mit eine Nettoneuverschuldung von 88 ¿ pro Kopf noch ein gutes Stück voraus. Finanzminister Paqué: ¿Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn der Weg noch lang und steinig ist. Aber: Unsere finanzpolitischen Fortschritte sind einfach nicht zu übersehen.¿ Mit dem Rückgang des Ausgabenvolumens um 2,2, Prozent (Gesamtvolumen 10,415 Mrd. Euro, 2003 rd. 10, 746 Mrd. Euro) würde die Vorgabe des Finanzplanungsrates zur Erfüllung der Bedingungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die eine Ausgabensteigerung von 1 Prozent zulässt, deutlich übererfüllt. Paqué führte aus, dass trotz allen Sparens die Nettokreditaufnahme noch immer bei 949 Mio. Euro läge. ¿Das ist bedauerlich und damit sind wir auch nicht zufrieden. Aber unter den gegebenen Umständen war es nicht möglich, die Kreditaufnahme noch weiter zu beschränken.¿ Paqué gab zu bedenken, dass die Landesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2004 durch einmalige Sondereffekte bei den Ausgaben eine zusätzliche Belastung von netto 200 Mio. Euro tragen musste, bedingt vor allem durch die Auszahlung der Arbeitszeitkonten der Lehrer in Höhe von 260 Mio. ¿. ¿Dies ist eine Erblast der Vorgängerregierung, die uns gerade im Jahre 2004 einmalig mit voller Wucht trifft. Bereinigt um diese einmaligen Sondereffekte, die es ab nächstem Jahr nicht mehr geben wird, läge unsere Nettokreditaufnahme bei rund 750 Mio. ¿ - und dadurch auch mit weitem Abstand unter der Verfassungsgrenze. Macht man sich ferner klar, dass die Steuerausfälle für 2004 insgesamt gegenüber den früheren Prognosen bei rund 360 Mio. ¿ liegen, so zeigt sich ziemlich genau, dass wir ¿ was die Ausgabenseite betrifft ¿ in unseren ursprünglichen Planungen liegen. Mit anderen Worten: Wir mussten Mitte dieses Jahres unsere mittelfristige Finanzplanung korrigieren und vom Plan der Halbierung der Nettoneuverschuldung pro Jahr abrücken. Aber wir haben dies nicht getan, weil wir plötzlich die Disziplin bei den Ausgaben aufgegeben haben. Nein, wir haben dies getan, weil die Einnahmen zusammenbrachen. Wir sind wie Schwimmer, die gegen einen Strom schwimmen. Und es ist die Gegenströmung, die stärker wurde, während unser Krafteinsatz beim Schwimmen keineswegs nachgelassen hat.¿ Trotzdem sei es der Landesregierung  gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Nettokreditaufnahme liege immer noch um gut 20 Mio. Euro unter den eigenfinanzierten Investitionen. ¿Es gibt andere, erheblich wohlhabendere Länder in Deutschland, denen dies für das Jahr 2004 nicht gelingt.¿, so der Finanzminister. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de